Der Fraktionsvorsitzende der FWV im Kreistag meint, man könne der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, wenn man das Thema Migration „offen“ anpacke . Aber was er damit meint, das legt er nicht offen! Will er etwa eine noch restriktivere Migrationspolitik als wir sie bereits haben?
Europa wurde unter Missachtung der Menschenrechte zur Festung ausgebaut: unüberwindbare Grenzzäune an den Außengrenzen in Polen Griechenland und Spanien und sogar an den Binnengrenzen in Ungarn. Bleibt noch der Weg über das Mittelmeer, und der wird durch die Grenzschutzagentur Frontex und Italien behindert: Mit europäischer „Billigung“ lässt man dort tausendfach Menschen ertrinken, indem Hilfe verweigert, erschwert und kriminalisiert wird. 2017 bezeichnete ein AfD-Papier diesen letzten Fluchtweg über das Meer als „illegale oder irreguläre Migration“.
Diese Begriffe sind irreführend, weil sie suggerieren, es gebe legale oder reguläre Fluchtwege nach Europa. Das ist falsch, denn es gibt sie eben nicht! Leider haben inzwischen schon Spitzen der Politik – Spahn, Merz, Scholz, Lindner und sogar
Kretschmann – dieses AfD-Vokabular übernommen aus Angst vor der AfD. Diese wird sich ins Fäustchen lachen, denn genau das will sie: Abschaffung von Menschenrechten und Demokratie.
Die FWV im Kreistag wird das nicht wollen, aber was will sie dann mit dieser Äußerung? Vielleicht „nur“ sich gegen die AfD profilieren aber das auf dem Rücken der Migranten?
Martin Brost, Oberboihingen