Zum Artikel „Waffenrecht: FDP wendet sich gegen die Verschärfung“ vom 10. Januar
Verfolgt man regelmäßig die Medien, stellt man fest, dass beinahe weltweit gewalttätiger Mob sein Unwesen treibt. Gewalttätiges Randalieren sowie Zerstören der Infrastruktur und Gefährdung von Leib und Leben ist grundsätzlich zu verurteilen. Woran mag es liegen? Ist es Langeweile, Spaß an Gewalt oder der Gedanke, denen da oben werden wir es zeigen? So wie ich es sehe, ist auch die Staatsform sowie das soziale Umfeld ein ausschlaggebendes Element.
Durch die Vorfälle in der Silvesternacht und der Razzia gegen die „Reichsbürger“ soll nun wiederum das Waffengesetz, bereits eines der strengsten der Welt, verschärft werden. Die FDP ist dagegen und ich hoffe, dass sie ihren Standpunkt vehement beibehält. Was hat die bisherige mehrmalige Verschärfung gebracht? Kostspieligen Verwaltungsmehraufwand, Überlastung der Verwaltung und Verärgerung der betroffenen Personen. Alles schreit nach Entbürokratisierung, aber es passiert ständig das Gegenteil. Die Bürger- und Freiheitsrechte werden auf allen Ebenen immer mehr eingeschränkt. Es wird uns mehr Sicherheit vorgegaukelt, ohne Klarheit über entsprechende Erfolgsaussichten zu haben, so wie es auf vielen Gebieten zu sehen ist. Die Ursachen der gesellschaftlichen Probleme werden aber nicht evaluiert und abgestellt.
Die größte Dreistigkeit im neu geplanten Waffenrecht ist die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für alle Waffenkäufer. Ich möchte den Spieß umdrehen, und man sollte darüber nachdenken, dass alle Personen, die ein hohes politisches Amt anstreben, ein ärztliches Zeugnis über Befähigung und Eignung vorlegen müssen und nicht nur das entsprechende Parteibuch – damit endlich das „Zerwalten“ aufhört und für die Menschen förderliche Gesetze, was der eigentliche Sinn von Gesetzen sein sollte, auf den Weg gebracht werden und in den Amtsstuben ausgemistet wird.
Bernd Budde, Schlierbach