Zum Kommentar „Ära Merkel ist zu Ende“ vom 24. Januar
Die CDU hat mit Merkel als Bundeskanzlerin bei der Bundestagswahl 2021 einen Absturz auf desaströse 24,1 Prozent erlebt. Nachdem die CDU 2017 mit 32,9 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis erzielte und 8,6 Prozent gegenüber 2013 an andere Parteien abgeben musste, gingen 2021 erneut 8,8 Prozent im Vergleich zu 2017 verloren. Die Zahl der Bundestagsmandate sank von 2013 bis 2021 von 311 auf 197.
Die Wahlverluste verursachte der Linkskurs, den Merkel der CDU verordnete. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle bei der Stromerzeugung und so weiter waren falsche politische Weichenstellungen Merkels in Richtung einer linken Ausrichtung der Partei, die die CDU nach Meinung der Wähler gar nicht sein sollte. Zudem beförderte Merkel mit dem früheren Finanzminister Olaf Scholz die Entwicklung der EU zu einer gigantischen Transferunion, etwa durch den Coronahilfsfonds, ein Bruch mit dem Maastrichtvertrag, der keine Haftung Deutschlands für innerstaatliche Budgetdefizite und Staatsschulden anderer Länder und keine gemeinsamen Staatsanleihen auf EU-Ebene vorsah. Die Folgen – eine hohe Inflation.
Den größten Vertrauensverlust verursachte Merkels Flüchtlingspolitik. Ihre einsame Entscheidung, im September 2015 die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge zu öffnen, die unregistriert und illegal die Grenze überschritten, war ein Bruch mit dem von der Regierung Helmut Kohl und der SPD 1993 verabschiedeten Grundgesetzartikel 16a Abs. 1,2, dass Asylsuchende, die aus einem sicheren Mitgliedsstaat der EU oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreisen wollen, an der Grenze zurückzuweisen sind. Die CDU hätte sich besser schon 2017 von Merkel und ihrer Politik getrennt, die wie ein tonnenschwerer Mühlstein die Wahlergebnisse nach unten zog.
Peter Schuster, Notzingen