16-jährige Jugendliche, die dieses Jahr zum ersten Mal seit der ersten Europawahl 1979 wählen dürfen, für diese Wahl zu motivieren und zu informieren, ist sicher gut und sehr wichtig. Aber ist ausgerechnet die IHK dazu geeignet? Und dann auch noch ein Autohaus-Unternehmen dazu auswählen, Schüler über die Wichtigkeit dieser Wahl zu informieren? Ich stutze, denn schließlich muss man davon ausgehen, dass in diesem Autohaus Fahrzeuge verkauft werden, deren Hersteller zu den größten Lobbyisten in Berlin wie in Brüssel gehören. Wird das den Jugendlichen auch gesagt?
Die deutsche Auto-Lobby hat jedesmal, wenn es um die Begrenzung der CO2-Werte im Straßenverkehr ging, eine wahre Lobbyschlacht entfacht mit zwei Zielen: erstens: statt sich den Grenzwerten anzupassen lieber weniger strenge Ziele durchzusetzen, und zweitens: mit Schlupflöchern und Übergangsregelungen fällige Strafzahlungen beim Überschreiten der Grenzwerte zu vermeiden. Und die Autolobby hat das alles geschafft – trotz des Dieselskandals!
Kein Wunder: 2018 beschäftigten die drei größten deutschen Autohersteller und der Verband der Automobilindustrie 101 Lobbyisten in Brüssel, das entspricht 43 Vollzeitstellen, die rund acht Millionen Euro kosteten.
Wenn nun die Unternehmerin vom Autohaus zu den Schülern sagt: "Aus Brüssel kommen...mehr Regulierungen als uns lieb ist", dann stellt sie Brüssel als Hindernis für ihre eigenen Interessen dar. Das mag stimmen, ist aber eine Verdrehung und Verkürzung der Tatsachen. In Wirklichkeit ist die Autoindustrie das eigentliche Hindernis, weil sie durch ihren Lobbyismus eine notwendige Klimapolitik boykottiert. Aber das wird verschwiegen. So etwas dürfte in einer Schule nicht unwidersprochen bleiben.
Martin Brost, Oberboihingen