Wir stellen uns die Frage, welche Signalwirkung es hat, wenn der Notzinger Bürgermeister Haumacher eine Nominierungsveranstaltung des AfD-Kreisverbandes genehmigt, präsent ist und sich zu einem Grußwort verleiten lässt. Vorab sei lobenswert erwähnt, dass GR Prell (UKW) auf einer Gemeinderatssitzung die Genehmigung dieser Veranstaltung in Frage gestellt und somit den Vorgang erst der Öffentlichkeit transparent gemacht hat. Ebenso lobenswert für eine wehrhafte Demokratie ist der Mut zu einem offenen Brief mit fast 200 unterstützenden Bürgerinnen und Bürgern aus Notzingen.
Der Bericht im Teckboten erweckt bei uns allerdings den Eindruck, Bürgermeister Haumacher hätte durch die Genehmigung der AfD-Veranstaltung sowie seine Präsenz und Grußworte alles richtig gemacht. Er könne über die Genehmigung alleine entscheiden, er hätte sich gegenüber den Parteien neutral zu verhalten, er müsse die Veranstaltung nicht beim Verfassungsschutz anmelden. Somit scheinbar alles im grünen Bereich. Darüber hinaus wird der Leser überschüttet mit Paragraphen, nach denen „vermutlich ein gesetzlich normierter Tatbestand nicht vorliegen dürfte“. Und trotzdem gibt es in der Gemeinde nicht wenige empörte Bürgerinnen und Bürger, die kein Verständnis für die Haltung und Argumentation ihres Bürgermeisters haben.
Aus der Region Stuttgart haben 30 Bürgermeister/-innen einen Appell gegen Rassismus, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus unterzeichnet. Ob der Bürgermeister sich dem Appell anschließt oder nicht ist seine Sache, aber wir fragen uns, wofür er letztendlich steht. Es werden wieder Bürgermeisterwahlen in Notzingen anstehen und dann ist es für uns wichtig zu wissen, welche politische Einstellung Sven Haumacher wirklich hat. Seine, aus unserer Sicht fragwürdige Handlung mit dem Prinzip der Neutralität zu begründen, hilft uns nicht weiter. Vielleicht muss man manchmal ein solches Prinzip verlassen und seinen Standpunkt klar äußern, um den Wählerinnen und Wählern Orientierung zu geben. Es genügt eben nicht zu sagen: Alle Vorschriften eingehalten - also alles richtig gemacht?
Christine Lichtl und Uwe Häfele, Notzingen