Zur Berichterstattung über die Energie-, Krisen- und Klima-Politik in Deutschland
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen . . .“, so beginnt der Amtseid für Ministerinnen und Minister. Doch wie ist dieser Eid mit dem aktuellen Handeln der Bundesregierung in Einklang zu bringen? Mit einer Politik, die sich nicht traut, Krisenprofiteure zu besteuern, aber den Bürgerinnen und Bürgern Energienot und horrende Preissteigerungen zumutet? Mit Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, die bei uns zu Firmenpleiten, großer Arbeitslosigkeit und einer tiefen Rezession führen werden? Mit einer globalen Konfrontationspolitik statt Stärkung der Kooperation auf internationaler Ebene.
All diese massiven Schädigungen werden mit dem Angriffskrieg Russlands gerechtfertigt und von Außenministerin Annalena Baerbock bei jeder Gelegenheit propagiert. Sie weiß, dass die Aufrüstungs- und Sanktionspolitik keinen kurz- und mittelfristigen Einfluss auf den Ausgang des Ukrainekrieges hat. Sie hat sich aber auf die eigene Fahne geschrieben, eine globale Allianz gegen Russland zu schmieden: „Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“
Glaubt sie denn wirklich, dass Europa Frieden findet, wenn Russland als zweitmächtigste Atommacht der Welt wirtschaftlich am Boden liegt? Und was kommt eigentlich nach Russland? China? Die neue Studie des Club of Rome zeigt: Wir stehen vor gigantischen weltweiten Herausforderungen. Laut dem Fachjournal Science werden bis 2024 weltweit jährlich 1400 Milliarden US-Dollar benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Wollte die Bundesregierung dem wirklich gerecht werden, müsste sie eine Zeitenwende einleiten, in der Aufrüstungs- und Sanktionspolitik keinen Raum mehr haben.
Heinrich Brinker, Stadtrat, Kirchheim