Zum Artikel „Geopolitik statt Gendersternchen“ vom 3. März
Ziemlich dreist! Anders kann man es kaum bezeichnen, was sich Manuel Hagel/CDU – und nicht nur er – in diesen Tagen erlaubt. Die sicher nicht „weltbewegenden“ – aber deshalb nicht unnötigen – Diskussionen über den Veggieday oder „Gendersternchen“ werden hier gegen die Grünen in Stellung gebracht, um von eklatant zutage tretenden Versäumnissen der Merkel-Regierung abzulenken. Ja, wo war und ist sie denn, Herr Hagel, die CDU-Geopolitik? Getoppt wird dieses Ablenkungsmanöver nur vom CDU-Vorsitzenden Merz am 7. März, der sich darüber beklagt, dass die Bundesregierung ihm noch keinen konkreten Plan über die Verwendung der neuen 100 Milliarden Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr vorgelegt hat.
Wie bitte? CDU/CSU haben es in ihrer langen Regierungszeit unter Frau Merkel nicht geschafft, mit mehr als 400 Milliarden Euro Steuergeldern eine einsatzfähige Bundeswehr aufzustellen. Und nun ein „Schnellschuss“ über die Verwendung von 100 Milliarden Euro? Wozu dieser unnötige Druck? Über derart hohe Investitionen sollte fundiert entschieden werden! Mangelt es der CDU an Profilierungsthemen? Ja, wir müssen in der Tat „alte Selbstverständlichkeiten hinterfragen“ – was Herrn Hagel erst jetzt einfällt, was aber die Grünen schon seit Jahrzehnten fordern! Wie steht es nun zum Beispiel mit Tempo 130 auch auf deutschen Autobahnen, einer höheren Besteuerung von Spritfressern, einer Vermögensteuer . . . – um Russland-Öl zu sparen, die Energiewende schneller umzusetzen und die sozialen Folgen des Krieges abzufedern? Nicht nur hierbei hätten sich schon vor Jahren viele Menschen mehr Druck von der CDU bei nun wirklich drängenden Entscheidungen gewünscht. Wir können auf eine „konstruktive“ Politik – nicht nur der CDU/CSU – gespannt sein.
Jürgen Lewak, Kirchheim