Kirchheim

130 000 Euro Förderung: Freilerner kassieren Steuergelder

Förderung Die Initiative „Lernen im Freien“ hat Fördergelder der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) erhalten – und das trotz Querdenker-Verbindungen. Wie kann das sein? Von Antje Dörr

Für ein kleines Grüppchen Eltern war die Maskenpflicht Grund genug, das eigene Kind nicht in die Schule zu schicken. Archivfoto: Carsten Riedl

„Lernen im Freien“ ist in den vergangenen Monaten häufig in den Schlagzeilen gewesen. Zwischen September 2021 und April 2022 trat die Initiative des Esslinger Heilerziehungspflegers und Kita-Betreibers Matthias Lebschy als Trägerin jener Freilerner auf, die auf einem Wiesengrundstück in der Ötlinger Halde zur Unterrichtszeit schulpflichtige Kinder betreuten und betreuen – zunächst, weil die Kinder angeblich keine Masken tragen und keine Schnelltests ertragen könnten. Als die Maskenpflicht weg war, hieß es, das Kindeswohl sei in den Schulen dennoch in Gefahr. Während die Betreuung in der Ötlinger Halde weiterläuft, hat Matthias Lebschy sich aus der Vormittagsbetreuung schulpflichtiger Kinder zurückgezogen und widmet sich hauptsächlich dem Thema „Kindeswohlgefährdung an Schulen“, wobei vor allem Maßnahmen des Infektionsschutzes als gefährdend angesehen werden.

130 000 Euro Förderung

Die Aktivitäten von „Lernen im Freien“ werden regelmäßig in den Telegram-Kanälen der regionalen Querdenker-Szene beworben. Auch Lebschy selbst hat Verbindungen zur Szene, nahm beispielsweise im Mai 2020 an einer Demonstration von „Querdenken 711“ auf dem Cannstatter Wasen teil, wie die Waiblinger Zeitung berichtete. Im August 2020 zeigt ihn ein Video auf einer Demonstration in Berlin. Im Juni 2021 war er laut ZVW-Bericht zu Gast bei der Querdenker-Partei „Die Basis“ im Rems-Murr-Kreis, um über „Lernen im Freien“ zu sprechen.

Umso überraschender ist es, dass „Lernen im Freien“ – wie kürzlich auf der eigenen Homepage bekanntgegeben – Fördermittel der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) erhalten hat, einer bundesdeutschen Stiftung, die aus Steuermitteln ehrenamtliche Projekte fördert. Die Stiftung bestätigt auf Anfrage, dass die „Betreuung & Bildung“ (be:bi), also jene gGmbH, deren Geschäftsführer Lebschy ist, sich mit dem Projekt „Lernen im Freien“ erfolgreich um Fördermittel beworben habe. 130 000 Euro sind in die Initiative geflossen. Diese Summe sei bewilligt worden für „Personalkosten für die pädagogische Begleitung, den Wissenstransfer sowie Sach-, Honorar-, Veranstaltungs- und Reisekosten“, so ein Sprecher der Stiftung. Der Nachweis der tatsächlichen Mittelverwendung stehe noch aus. Nach Beendigung des Projekts hat Matthias Lebschy sechs Monate Zeit, einen Verwendungsnachweis einzureichen.

Der Bewilligungszeitraum für das Projekt „Lernen im Freien“ erstreckt sich laut Stiftung vom 15. September 2021 bis zum 31. Dezember 2022. Der Förderbeginn fällt also mit dem Start der Freilerner in der Ötlinger Halde zusammen. Ob Gelder in dieses Projekt geflossen sind, will Matthias Lebschy auf Nachfrage nicht beantworten. 

Stiftung schöpft keinen Verdacht

Wie kann es sein, dass eine Initiative, deren Gründer Verbindungen zur Querdenker-Szene hat, und die Eltern dabei hilft, die Schulpflicht ihrer Kinder zu umgehen, öffentliche Gelder erhält? Wie läuft die Prüfung der Projekte ab? Es werde formal geprüft, ob die antragstellende Organisation gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie antragsberechtigt ist. Diese Prüfung umfasse die Aktualität der eingereichten Nachweise hinsichtlich der Gemeinnützigkeit, der Vertretungsbefugnis und des Zwecks der Organisation. Hinzu komme die inhaltliche Prüfung der Zielstellungen des Projektvorhabens und die dafür beantragten finanziellen Mittel. Diese müssten den Zielen und dem Zweck der Förderrichtlinie entsprechen.

Einfacher ausgedrückt, heißt das: So lange die antragstellende Organisation, in diesem Fall die „be:bi“ gGmbH sauber ist, und das Projektvorhaben sich mit der Förderrichtlinie deckt, schöpft offenbar niemand Verdacht. „Während der Prüfphase und auch darüber hinaus lagen der DSEE keine Hinweise vor, dass der Antragsteller mutmaßlich Verbindungen in die sogenannte Querdenker-Szene haben könnte“, sagt der Sprecher der Stiftung. 

Der Teckbote hat die Stiftung nach Bekanntwerden der Förderung mit Berichten über das Projekt konfrontiert. „Auf dieser Grundlage erfolgt eine Prüfung der Zielerreichung noch vor Beendigung des Bewilligungszeitraums“, so der Sprecher. Die Organisation werde angehört und zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Gefahr, dass andere Organisationen auf ähnliche Weise an Steuergelder gelangen könnten, schätzt der Sprecher nicht als hoch ein. „Der letzte Bericht des Bundesverfassungsschutzes hat gezeigt, dass Querdenker-Gruppen in nahezu jeder Gesellschaftsebene verortet sind. Gleichwohl bleiben Missbrauchsfälle nach bisherigen Erfahrungswerten die Ausnahme“, sagt er. Die Frage, ob es abseits vom diskutierten Fall ähnliche Fälle gegeben habe, in denen im Nachhinein Zweifel an der Gesinnung der Verantwortlichen des geförderten Projekts aufkamen, beantwortet der Sprecher mit „Nein“. Auf die Frage, ob die Kontrollmechanismen, über die die öffentlich-rechtliche Stiftung verfügt, ausreichen, wenn man sich diesen Fall ansieht, antwortet der Sprecher der Stiftung ausweichend und beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Antragsteller.​​​​

 

Kommentar: Nicht unterschätzen

Die Ironie ist nicht von der Hand zu weisen: Während die Stadt Kirchheim seit Monaten erfolglos versucht, den Freilernern in der Ötlinger Halde mittels Baurecht das Handwerk zu legen, wird die Organisation, die das Freilernen überhaupt ermöglicht hat, von einer bundesdeutschen Stiftung mit 130 000 Euro aus Steuergeldern unterstützt.

Häme ist allerdings nicht angebracht. Erstens, weil die Sache viel zu ernst ist. Und zweitens, weil die Fakenlage zum Antragszeitpunkt nicht so offensichtlich war wie heute. Als sich die Initiative „Lernen im Freien“ im Jahr 2021 um Fördergelder der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ bewarb, war sie noch ein völlig unbeschriebenes Blatt. Lediglich in einschlägigen Telegram-Kanälen kursierten Informationen, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Der Teckbote berichtete erstmals im Februar 2022 über das Projekt. Die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ hatte im Grunde keine Chance, die wahren Absichten von Matthias Lebschy zu erkennen – zumal nicht Lebschy selbst, sondern seine gGmbH im Zentrum der Prüfung stand, und Lebschy für sein Talent, seine Projekte in blumige Worte zu kleiden, bekannt ist.

Umso wichtiger ist es jetzt, wo das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, genau hinzuschauen: Wofür sind die Mittel verwendet worden? Den Verwendungsnachweis wird Matthias Lebschy erbringen müssen wie jeder andere, der öffentliche Fördermittel erhält. Es ist gut, dass die Stiftung bei ihm noch etwas genauer nachbohrt. Ebenso wichtig ist es, darüber zu sprechen, wie verhindert werden kann, dass Querdenker-nahe Initiativen wie „Lernen im Freien“ an öffentliche Fördermittel gelangen. Leider wird die Szene von staatlichen Institutionen nach wie vor teilweise unterschätzt. Solche Beispiele zeigen, wie sich das rächen kann.  Antje Dörr

 

Stiftung fördert auch den Feuerwehr-Verein

Die Initiative „Lernen im Freien“ ist nicht die einzige Organisation im Landkreis Esslingen, die im Rahmen des Förderprogramms „ZukunftsMUT“ von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) gefördert wird. Auch der Verein der Freunde und Förderer der historischen Feuerwehrtechnik der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Evangelische Kirchengemeinde Dettingen sind in den Genuss von Fördergeldern gekommen.

Ein bundesweites Vorzeigeprojekt ist die Verbreitung von Demokratiebotschafterinnen und -botschaftern durch das Anne-Frank-Zentrum. 

Die Stiftung ist mit einem Jahresbudget von 30 Millionen Euro ausgestattet; im Rahmen des  Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ wurden in den Jahren 2021 und 2022 zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. adö

 

 

 

Auf diesem Wiesengrundstück in der Ötlinger Halde halten sich seit Oktober 2021 immer vormittags schulpflichtige Kinder auf. Foto: Markus Brändli
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