Kirchheim

2017 wird spannend

Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bleibt auch 2017 das alles beherrschende Thema. In der politischen Debatte wie in den öffentlichen Haushalten. Das niemand vorhersagen kann, wie sich die Zuwanderungszahlen entwickeln, ist nur ein Grund, weshalb das kommende Jahr aus kommunalpolitischer Sicht ein spannendes wird.

Die gute Nachricht: Die schlimmsten Erwartungen der Landkreise haben sich nach einem beispiellosen Jahr des Krisenmanagements zumindest aus finanzieller Sicht nicht bestätigt. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort, die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden – rund 7 000 allein im Kreis Esslingen in diesem Jahr – in vollem Umfang zu erstatten. Der Bund sorgt mit seinem im September geschnürten Fünf-Milliarden-Paket für weitere Entlastung.

Doch auch ohne die Debatte über eine gerechte Lastenverteilung bleibt viel Ungewissheit im Kreishaushalt für das kommende Jahr. Die Feuertaufe ist bestanden, ein Masterplan für Integration soll dafür sorgen, dass auch der zweite Schritt gelingt: Menschen mit Bleiberecht eine Startchance zu bieten, um sie unabhängig zu machen von sozialer Hilfe. So weit die Theorie. Wie die Praxis aussehen wird, entscheiden andere Faktoren: die langfristige Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Kommunen beim Bau günstiger Wohnungen und der Erfolg bei der Vermittlung von Sprache und Bildung. Faktoren, auf die der Kreis nur wenig Einfluss hat

Mehr offene Fragen als Antworten auch jenseits der Debatte um Flüchtlinge. Das Land muss sparen. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse heißt das spätestens 2020: keine neuen Kredite mehr. Zu spüren bekommen werden dies die Landkreise und Kommunen bereits im kommenden Jahr. Der Vertrag, der den Finanzausgleich regelt, läuft Ende des Jahres aus. Die grün-schwarze Landesregierung will 285 Millionen Euro mehr als bisher aus dem Topf für die Kommunen abzweigen. Genaueres wird man erst mit dem Haushaltserlass Mitte Oktober wissen. Für Kreiskämmerin Monika Dostal bleibt dann bis zum Etatbeschluss im Dezember Zeit, den Stift neu anzusetzen.BERND KÖBLE

Rund 14 Millionen Euro für die Schulen im Kreis

Investitionen Generalsanierung Rohräckerschule in Esslingen4,3 Mio. Rate Neubau Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen8,0 Mio. Bodelschwingh-Schule Nürtingen2,0 Mio. Sporthalle in Zell0,6 Mio. Verwaltungsgebäude2,9 Mio. Kreisstraßen3,1 Mio. Nahverkehr5,0 Mio. Asylunterkünfte (Erstattung durch das Land)20 Mio. Haushaltsvolumen Der Kreishaushalt 2017 weist Gesamterträge in Höhe von 594 Millionen Euro auf. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 587,3 Millionen. Der Haushaltsplanentwurf sieht einen Überschuss von 6,8 Millionen Euro vor. Auf Rekordhoch befindet sich die Steuerkraftsumme im Kreis: mit 714 Millionen Euro liegt sie um 43 Prozent über dem Wert von 2012. Kreisumlage Der Etatentwurf sieht nach Jahren sinkender Hebesätze erstmals wieder eine Erhöhung um 1,5 auf jetzt 34 Prozentpunkte vor. Die 44 Städte und Gemeinden im Landkreis müssen demnach 243 Millionen Euro an das Landratsamt überweisen, 27 Millionen mehr als im Vorjahr. Erklärt wird die Erhöhung in erster Linie mit Investitionen im Schulwesen und einem Anstieg der Sozialkosten. Finanzplanung bis 2020 Der Kreis rechnet nach Jahren des Schuldenabbaus ab 2018 wieder mit einem leichten Anstieg von derzeit 183 auf 185 Millionen Euro. Auch bei der Kreisumlage ist bis 2020 eine schrittweise Anhebung geplant. Der Hebesatz soll von derzeit 32,5 auf 36,2 Prozentpunkte steigen. Dies entspräche Mehreinnahmen durch die Kommunen von rund 80 Millionen Euro.bk

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