Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bleibt auch 2017 das alles beherrschende Thema. In der politischen Debatte wie in den öffentlichen Haushalten. Das niemand vorhersagen kann, wie sich die Zuwanderungszahlen entwickeln, ist nur ein Grund, weshalb das kommende Jahr aus kommunalpolitischer Sicht ein spannendes wird.
Die gute Nachricht: Die schlimmsten Erwartungen der Landkreise haben sich nach einem beispiellosen Jahr des Krisenmanagements zumindest aus finanzieller Sicht nicht bestätigt. Die Landesregierung steht zu ihrem Wort, die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden – rund 7 000 allein im Kreis Esslingen in diesem Jahr – in vollem Umfang zu erstatten. Der Bund sorgt mit seinem im September geschnürten Fünf-Milliarden-Paket für weitere Entlastung.
Doch auch ohne die Debatte über eine gerechte Lastenverteilung bleibt viel Ungewissheit im Kreishaushalt für das kommende Jahr. Die Feuertaufe ist bestanden, ein Masterplan für Integration soll dafür sorgen, dass auch der zweite Schritt gelingt: Menschen mit Bleiberecht eine Startchance zu bieten, um sie unabhängig zu machen von sozialer Hilfe. So weit die Theorie. Wie die Praxis aussehen wird, entscheiden andere Faktoren: die langfristige Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Kommunen beim Bau günstiger Wohnungen und der Erfolg bei der Vermittlung von Sprache und Bildung. Faktoren, auf die der Kreis nur wenig Einfluss hat
Mehr offene Fragen als Antworten auch jenseits der Debatte um Flüchtlinge. Das Land muss sparen. Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse heißt das spätestens 2020: keine neuen Kredite mehr. Zu spüren bekommen werden dies die Landkreise und Kommunen bereits im kommenden Jahr. Der Vertrag, der den Finanzausgleich regelt, läuft Ende des Jahres aus. Die grün-schwarze Landesregierung will 285 Millionen Euro mehr als bisher aus dem Topf für die Kommunen abzweigen. Genaueres wird man erst mit dem Haushaltserlass Mitte Oktober wissen. Für Kreiskämmerin Monika Dostal bleibt dann bis zum Etatbeschluss im Dezember Zeit, den Stift neu anzusetzen.BERND KÖBLE