Kirchheim

Amnesty International bittet um Briefe

Hilfsaktion Drei Fälle in den USA, Nigeria und China bereiten Menschenrechtlern weltweit Sorgen.

Symbolbild

Kirchheim. Amnesty International (ai) bittet im Oktober um Briefe für drei Menschen aus den USA, Nigeria und China, die wegen ihres Kampfes für Menschenrechte in ihren Ländern verfolgt werden. Das persönliche Engagement vieler Menschen zeigt den Machthabern, dass sie das Schicksal der verfolgten Menschen nicht totschweigen können. Vorformulierte Briefe können im Weltladen in der Dettinger Straße in Kirchheim abgeholt werden.

Ammar al Baluchi soll auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay ein Verfahren vor einer Militärkommission erhalten. Ihm droht die Todesstrafe. Er wird beschuldigt, Männern Geld überwiesen zu haben, die später an den Anschlägen vom 11. September beteiligt waren. Ammar al Baluchi wurde von 2003 bis 2006 in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, gefoltert und anderweitig misshandelt. Weder der genaue Haftort noch das genaue Ausmaß der Misshandlungen sind bekannt. Am 4. September 2006 wurde Ammar al Baluchi nach Guantanamo gebracht. Erst 2008 wurden al Baluchi und vier weitere Angeklagte angeklagt. 2012 genehmigte die zuständige Behörde für Militärkommissionen der Staatsanwaltschaft, für alle fünf Angeklagten die Todesstrafe zu fordern. Die Eröffnung des Verfahrens gegen Ammar al Baluchi steht nach wie vor aus. Laut seiner Rechtsbeistände zeigt er Symptome eines Schädel-Hirn-Traumas und einer posttraumatischen Belastungsstörung, die auf die Folter zurückzuführen ist. Aufgrund der körperlichen Verletzungen ist es ihm nicht möglich, seine Rechtsbeistände bei der Vorbereitung der Verteidigung zu unterstützen.

Desmond Nunugwo starb im Juni 2016 im Gewahrsam der Regierungsbehörde zur Strafverfolgung von Wirtschafts- und Finanzdelikten in Nigeria. Seine Familie erfuhr dies nur durch Medienberichte. Über die Umstände seines Todes ist nichts bekannt. Seit seinem Tod liegt sein Leichnam in der Gerichtsmedizin, um eine Autopsie vorzunehmen. Die Familie hatte mehrfach um eine Untersuchung seines Todes gebeten.

Tod wurde nicht untersucht

Im August 2016 schrieb sie an den Generalstaatsanwalt und bat ihn, die Ermittlungen zu übernehmen, weil sie nicht darauf vertraue, dass die Polizei diese unparteiisch durchführen würde. Obwohl der Generalstaatsanwalt im August 2016 anordnete, die nigerianische Polizei und eine andere Behörde solle den Tod untersuchen, ist dies bislang nicht geschehen. Die Polizei gibt an, er sei eines natürlichen Todes gestorben. Die Familie hat darum gebeten, dass der Leichnam von den Behörden freigegeben werde, damit sie ihn beerdigen könne, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Desmond Nunugwo war leitender Beamter im Verteidigungsministerium. Es hieß, er sei wegen des Verdachts auf Betrug inhaftiert worden.

Die chinesische Künstlerin Liu Xia wird rechtswidrig in Hausarrest gehalten, seit ihr Mann Liu Xiaobo 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Seitdem kann sie nur noch eingeschränkt mit Familienangehörigen und Freunden kommunizieren. Nachdem das Nobelpreiskomitee den Preisträger am 8. Oktober bekannt gegeben hatte, wurde Liu Xia von der Polizei in die Provinz Liaoning gebracht, um sie von den Medien fernzuhalten. Dort konnte sie am 10. Oktober 2010 Liu Xiaobo in Haft besuchen. Anschließend twitterte sie, dass ihr Mann unter Tränen seinen Friedensnobelpreis den gewaltfreien Aktivisten gewidmet habe, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Am selben Tag wurde Liu Xia nach Peking zurückgebracht und konnte Liu Xiaobo bis zu seinem Tod am 13. Juli 2017 nur noch selten besuchen. Sie steht unter Hausarrest und wird rund um die Uhr überwacht. Im Januar 2014 hatte Liu Xia einen Herzinfarkt, die nötige Behandlung wurde ihr jedoch verweigert. Dazu kommen schwere Depressionen. Seit der eilig organisierten Bestattung ihres Ehemanns besteht kein Kontakt mehr zu Liu Xia. Sie wurde nach Yunnan im Südwesten Chinas gebracht, wo sie von Sicherheitskräften überwacht wird. Amnesty International schrieb im August einen offenen Brief an Präsident Xi Jinping, dem eine von fast 70 000 Menschen unterzeichnete Petition beilag, in der die Aufhebung aller willkürlichen Einschränkungen gegen Liu Xia gefordert wurde. pm

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