Im Saarland scheinen andere „Wahl-Gesetze“ zu herrschen: Am Sonntag haben die Saarländer nur drei Parteien in ihren Landtag gewählt. Die SPD verfügt über die absolute Mehrheit an Sitzen. Ihre Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kann Noch-Ministerpräsident Tobias Hans ablösen.Dessen CDU hat Stimmen und Sitze verloren. Die AfD bleibt trotz Stimmverlusten bei drei Mandaten. Die Linke wiederum hat so hohe Stimmverluste zu verzeichnen, dass sie den Wiedereinzug in den Landtag deutlich verfehlt. Trotz Zugewinnen sind Grüne und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Grünen sogar denkbar knapp.
„Besondere Situation im Saarland“
Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht von einer „besonderen Konstellation“ im Saarland, die dazu geführt hat, dass seine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erringen konnte. „Das zeigt, was möglich ist, wenn Kandidat oder Kandidatin, Programm und Rahmenbedingungen zusammenpassen.“ Der „sensationelle Erfolg“ der SPD im Saarlandg habe viele Väter, vor allem aber eine Mutter: Anke Rehlinger. „Ihr ist es gelungen, sowohl die Verdienste der SPD in der Regierungsarbeit sichtbar zu machen als auch darzustellen, warum die SPD die besten Antworten auf die kommenden Herausforderungen hat.“ Für die Transformation der Industriegesellschaft wünschten sich die Menschen im Saarland Innovationen und Fortschritt, aber auch einen klaren sozialen Kompass. Nils Schmid die Berliner Ampel-Parteien bestätigt, die im Saarland allesamt zugelegt haben, auch wenn es für Grüne und FDP nicht reichte. Als Grund für das Abschneiden der Linken nennt Nils Schmid den „Oskar-Effekt“. Für die Bundespolitik sieht er den Vorteil, dass sich die Ampel-Koalition jetzt „weiter in Ruhe an die Arbeit machen kann“. Das Saarland-Ergebnis werde künftige Wahlen sicher beeinflussen.
Für Michael Hennrich (CDU) sieht die Lage ganz anders aus. Er glaubt, dass die wirkich richtungsweisenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anstehen: „Erst dann kann man eine Standortbestimmung für die CDU vornehmen.“ Einig ist er sich mit Nils Schmid insofern, als er eine „besondere strukturelle Situation“ im Saarland sieht – sowohl allgemein als auch speziell im Blick auf die CDU: „Die dortige Parteiführung hat in vielen Fällen nicht ganz glücklich agiert.“ Nach den Umfragen sei die Niederlage der CDU durchaus zu erwarten gewesen. Die neue Drei-Parteien-Konstellation im Landtag von Saarbrücken sieht Michael Hennrich ebenfalls als eine „Besonderheit dieser Region“ an. Nur so komme die absolute Mehrheit an Sitzen für die SPD zustande. Dennoch erkennt er Anke Rehlinger als „starke Kandidatin“ an, der dieser Erfolg wesentlich zuzuschreiben sei: „Den Amtsbonus hatte sie, und nicht der CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans.“ Trotz allem ist Michael Hennrich davon überzeugt, dass das Saarland-Ergebnis die CDU nicht aus der Bahn werfe: „Ich glaube auch nicht, dass die Bundespolitik große Auswirkungen auf diese Wahl hatte.“
Ähnliche Kritik wie Michael Hennrich an der CDU übt auch der hiesige Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel an seinen Parteifreunden im Saarland: „Die grüne Parteiführung hat sich dort zu lange unnötige Streitereien geleistet.“ Einen Teil des Ergebnisses führt er ebenfalls auf die Besonderheiten im Saarland zurück, denn „auf Bundesebene wie auch in den anderen Ländern stehen wir auf hohem Niveau stabil da“. Auf jeden Fall habe sich seine Partei von der Wahl am Sonntag mehr versprochen: „Trotz Zugewinnen wieder nicht in den Landtag einzuziehen, ist natürlich bitter.“ Auch im Saarland hätte seine Partei gerne Regierungsverantwortung übernommen, sagt er und fügt als Begründung hinzu: „um dem Klimaschutz auch dort eine wirksame Stimme zu geben“.
Die Analyse der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt fällt ähnlich aus wie die ihrer Kollegen: „Die absolute Mehrheit ist sicher das Verdienst von Anke Rehlinger.“ Der Enttäuschung über das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde setzt sie Positives entgegen: „Es freut mich, dass die FDP einen Zugewinn an Stimmen geschafft hat.“ Es habe sich aber um einen Wahlkampf der beiden großen Parteien gehandelt – „zum Nachteil der kleineren Parteien“. Das Ergebnis der FDP im Saarland will sie dennoch „von der Bundespolitik trennen“. Sollten die Grünen doch noch in den Landtag einziehen, würde sie das in der aktuellen Situation sogar begrüßen: „Es wäre besser, wenn dort noch eine weitere demokratische Partei vertreten wäre.“ Im Blick auf die nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht Renata Alt vor allem bei der CDU eine gewisse Nervosität: „Unser Ziel ist es auf jeden Fall, dort alles zu geben. Auch unsere Parteispitze will dort so viele Wahlkampftermine wahrnehmen wie möglich. Dann hoffen wir auch auf bessere Ergebnisse.“