Kirchheim. Bei den geplanten Gebäuden für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf dem Lindorfer Dreschplatz kommt die Stadt Kirchheim in zeitliche Bedrängnis: Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker informierte die Mitglieder des Technik- und Umweltausschusses jetzt darüber, dass nach wie vor zwei Klagen das städtische Bauvorhaben blockieren.
Die Klage gegen die Baugenehmigung sei noch anhängig. Eine Prognose, wann darüber entschieden werde, gab die Oberbürgermeisterin nicht. Die Klage gegen die Kündigung des Pachtvertrags für den Dreschplatz sei dagegen entschieden – allerdings nicht im Sinne der Verwaltung: „Die Stadt hat den Rechtsstreit verloren.“
Der frühestmögliche Zeitpunkt, auf den die Stadt den Pachtvertrag kündigen könne, sei demnach der 31. Dezember 2017. Das bedeutet also, dass mit dem Bau der beiden Häuser auf dem Dreschplatz – gänzlich unabhängig von Erfolg oder Nichterfolg der anderen Klage – nicht vor Januar 2018 begonnen werden kann.
Dieser frühestmögliche Baubeginn kommt für die Stadt dann mehr als ein Jahr zu spät. Zu spät zumindest, um die zugesagten Zuschüsse für die Anschlussunterbringung in Lindorf erhalten zu können. Die Zusage dafür war gebunden an einen Baubeginn noch im laufenden Jahr, also allerspätestens Ende Dezember 2016.
Sollte der Baubeginn nicht rechtzeitig erfolgen, wären diese Zuschüsse verloren. Das Land wäre nicht mehr an die gegebene Zusage gebunden, weil die Stadt ja ihren Teil der Abmachung nicht einhalten kann. Ob die Stadt die Verzögerungen beim Bau selbst verursacht hat oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Allerdings hofft die Verwaltung immer noch darauf, den Zuschuss „retten“ zu können. „Wir sind in Kontakt mit der Landesbank, die die Mittel verwaltet“, sagte Angelika Matt-Heidecker in der öffentliche Ausschusssitzung. Sie fügte hinzu: „Es wird hoffentlich gelingen, diese Gelder zu übertragen.“ Der Übertrag könnte aber nicht ins nächste oder gar ins übernächste Jahr erfolgen. Eine solche zeitliche Übertragung bleibt auf jeden Fall ausgeschlossen. Die Hoffnungen der Stadt ruhen deshalb darauf, die Mittel „räumlich“ übertragen zu bekommen.
Das nämlich würde sich auf die beiden nächsten vorgesehenen Standorte für die Anschlussunterbringung beziehen: auf die beiden Gebäude, die am westlichen Rand der Klosterwiese entstehen sollen, sowie auf die – ebenfalls zwei – Häuser, die für den östlichen Rand des Jesinger Bolzplatzes hinter der Gemeindehalle geplant sind.
Grundvoraussetzung für diese Übertragung auf die Klosterwiese und auf den Bolzplatz wäre aber, dass die Bauarbeiten an diesen Standorten noch im Jahr 2016 beginnen. Auch dafür wird die Zeit so langsam knapp. Eigentlich verbleiben dafür nur die nächsten beiden Wochen bis Heiligabend. Die Oberbürgermeisterin kündigte deshalb an, dass auf beiden Grünflächen noch vor dem 24. Dezember der Startschuss fällt. Formell genügt es dafür allerdings bereits, die Hausanschlüsse herzustellen. Mehr soll dieses Jahr auch nicht mehr passieren.Andreas Volz