Kirchheim. „Die Situation im Landkreis Esslingen ist sehr angespannt“: Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader griff im Gemeinderat zunächst einmal zum rhetorischen Mittel der Untertreibung, um über die Flüchtlingssituation im Kreis und über die entsprechenden Auswirkungen auf die Stadt zu sprechen. Kurz darauf wurde er aber bereits konkreter: „Die Möglichkeiten zur Vorläufigen Unterbringung sind ausgeschöpft. Das Landratsamt sucht deswegen in den Kommunen nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden zur Vorläufigen Unterbringung.“
Eine weitere Verschärfung der Lage könnte dadurch eintreten, dass die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ludwigsburg realisiert wird: „Wenn es dort eine LEA gibt, entbindet das die Kommunen im Landkreis Ludwigsburg von ihrer Aufnahmepflicht. Dadurch würde sich aber der Druck auf die Nachbarlandkreise deutlich erhöhen, also auch auf uns.“
Container zum Jahreswechsel
Derzeit geht die Kirchheimer Stadtverwaltung davon aus, dass sie etwa 200 Plätze zur Vorläufigen Unterbringung schaffen muss. „Wir haben jetzt immerhin die Förderzusage für die Container am Güterbahnhof. Diese Container sind jetzt gerade in der Ausschreibung, und wir müssen schauen, ob es klappt, dass wir sie noch zum Jahresende aufstellen können, oder ob sie uns erst zu Beginn des neuen Jahres zur Verfügung stehen.“
Platz bieten sollen die neuen Containergebäude auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs in Kirchheim für 40 bis 80 Personen. Das hängt ganz davon ab, ob die Stadt Einzelpersonen oder Familien zugewiesen bekommt. „Wir wollen ein Gebäude für weitere 40 Personen erwerben.“ Auch der geplante Bau im Gebiet Schafhof IVb sei „auf dem Weg“.
Bis Ende Juli wolle die Verwaltung außerdem ein Konzept für die Anschlussunterbringung vorlegen und dann auch über mögliche Grundstücke berichten, die dafür infrage kommen. Dabei gebe es einen großen Unterschied, ob die Flüchtlinge aus der Ukraine kommen oder aus sonstigen Ländern: „Wenn es darum geht, Ukrainer auf dem freien Wohnungsmarkt unterzubringen, ist das sehr viel leichter als bei sonstigen Geflüchteten.“
Linken-Stadtrat Heinrich Brinker fragte in diesem Zusammenhang nach, ob sich bei der Stadtverwaltung nun vermehrt Nicht-Flüchtlinge melden würden, weil sie keine Wohnung mehr finden. Wenn die Stadt möglichst viele Wohnungen zur Anschlussunterbringung anmietet, erhöhe das den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Der Oberbürgermeister bestätigte das eher aus der Theorie als aus der Praxis heraus: „Wenn wir als Stadt Wohnungen anmieten, sind das eher die günstigeren Wohnungen, die auf dem Markt sind. Und die entziehen wir dann natürlich dem privaten Markt.“ Die Lage ist also auch in der Stadt angespannt. Andreas Volz