Kirchheim

Beschäftigung mit sich selbst ist vorbei

Politik Nach der Wahl des neuen Vorstands auf dem SPD-Parteitag fallen die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis durchwachsen aus. Von Thomas Zapp

Aus rot mach blau: Kevin Kühnert spielt mit den Socken auf eine alte Kampagne gegen die SPD an und
Aus rot mach blau: Kevin Kühnert spielt mit den Socken auf eine alte Kampagne gegen die SPD an und zeigt, wo heute der politische Gegener zu verorten ist. Foto: Kay Nitfeld

Von Enttäuschung bis Aufbruchsstimmung reichen die Reaktionen der vier Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Kirchheim-Nürtingen.

Dr. Nils Schmid, SPD

Dr. Nils Schmid, SPD
Dr. Nils Schmid, SPD Foto: pr

Es ist gut, dass der lange Prozess der Selbstbeschäftigung jetzt zu Ende ist und wir uns auch als Partei endlich wieder inhaltlichen Themen zuwenden können. Nach dem Mitgliedervotum kann die neue Parteiführung darauf bauen, dass sie geschlossen unterstützt wird. Die Delegierten des Parteitages sind da schon mit gutem Beispiel vorangegangen, insbesondere auch die Unterlegenen Klara Geywitz und Olaf Scholz. Das lässt hoffen. Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass mit Kevin Kühnert ein exponierter Vertreter der jungen Kritiker bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen jetzt Bessermacher statt Besserwisser.

Ich erwarte von der neuen SPD-Spitze, dass sie die dauernden GroKo-Debatten beendet und Ideen entwickelt, wie wir als SPD die Zukunftsprobleme anpacken wollen. Gerade hier in der Region, wo der Strukturwandel besonders spürbar ist, müssen die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder in den Vordergrund gerückt werden. Sollte sich weiter abzeichnen, dass die Konjunktur abkühlt, wird die SPD als Schutzmacht der Arbeitnehmer so gefragt sein wie lange nicht mehr. Gerade in der Frage, wie wir Stellen sichern und dem Abschwung entgegenwirken können, sollte sich auch die Union nicht verschließen. Wichtig ist, dass wir die Kurzarbeit absichern und es ebenso wie das Arbeitslosengeld I mit Qualifizierung verbinden.

Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen

Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Foto: pr
Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Foto: pr

Vom SPD-Parteitag hätte eine klare Botschaft für oder gegen die Fortführung der Koalition ausgehen müssen. Diese ist unterblieben. Es gibt weder ein „Jetzt legen wir endlich ordentlich los“, noch wurde das Ende der Koalition eingeläutet. Vielmehr muss noch viele Monate das gewohnte „Wir wissen nicht, was wir wollen und machen erst mal irgendwie so weiter“ befürchtet werden. Deutschland verträgt aber keine Regierung aus Parteien, die nicht wissen, ob sie tatkräftig regieren oder doch lieber Opposition sein wollen. Das angekündigte Ende des Alten ist eben noch längst nicht der Anfang von etwas Neuem. Die SPD hat sich strategisch wie inhaltlich um klare Entscheidungen herumgedrückt. Dabei stehen alle demokratischen Parteien - wenn auch in unterschiedlichen Rollen - mehr denn je in der Verantwortung.

Sie müssen Antworten darauf finden, wie die Digitalisierung und die Transformation der Automobilwirtschaft mit ihren massiven Veränderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt gestaltet werden sollen. In gleicher Dringlichkeit sind wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakrise zu ergreifen. Das, was die Regierungskoalition zustande gebracht hat, ist nicht nur unzureichend, sondern mit Blick auf die Ausweitung der Pendlerpauschale und dem Ausbremsen der Wind­energie sogar kontraproduktiv. Das sind die zentralen Herausforderungen, die mit einer handlungswilligen und handlungsfähigen Bundesregierung endlich ernst genommen und politisch angegangen werden müssen.

Renata Alt, FDP

Renata Alt, FDP Foto:pr
Renata Alt, FDP Foto: pr

Der größte Kritiker der GroKo, Kevin Kühnert, wurde nun selbst in die Pflicht genommen und rudert plötzlich in seiner Kritik an der GroKo zurück. Die neue Spitze der SPD bedeutet einen weiteren Linksruck mit einem schlechten Signal an die Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze. Außerdem vermisse ich ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Regierung. Die Selbstbeschäftigung der SPD seit September wirkt sich auf das Land lähmend aus. Durch ihre Forderungen geht die SPD auf Konfrontationskurs zur Union und bringt weitere Unruhe und Unsicherheit in die Großen Koalition. Wir brauchen endlich konkrete Schritte, die unser Land voranbringen und international wettbewerbsfähig halten. Wo sind die Antworten auf die drängenden Probleme wie Wohnungsmangel, Bildungspolitik, Infrastruktur und das jämmerliche Bild Deutschlands in der Außenpolitik?

Michael Hennrich, CDU

Michael Hennrich, CDU Foto:
Michael Hennrich, CDU Foto: pr

Ich bin zumindest erst mal froh, dass die SPD nicht auf ihren Maximalforderungen beharrt, sondern mit ihrem Koalitionspartner im Gespräch bleibt. Es liegt in der Natur der Sache, dass man Gespräche führt. Bei den Personalentscheidungen gab es für mich einige Überraschungen, die ich aber nicht weiter kommentieren möchte. Da hat es eine starke Erneuerung gegeben, aber das ist die Sache der SPD. Was die Zukunft der Partei angeht, teile ich den Optimismus nicht ganz. Frau Esken hat gesagt, sie sehe die SPD bei 30 Prozent, das ist sehr ambitioniert. Da bleibe ich eher bei Kevin Kühnert, der es wie folgt formulierte: Nach 12 kommt erst mal 13, dann 14. Die SPD hat noch eine lange Wegstrecke vor sich. Was die Themen angeht wie etwa das Klimapaket, geht alles seinen normalen Gang. Das Klimaschutzpaket befindet sich gegenwärtig zum Beispiel im Vermittlungsausschuss. Aber die wichtigste Nachricht ist für mich nach dem Parteitag: Es wird keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben.

Die wichtigsten Ergebnisse des SPD-Parteitags im Überblick

Das Motto des dreitägigen Parteitags lautete „In die neue Zeit“, und die Reise dahin soll mit neuen Gesichtern gestaltet werden. Die Sieger des Mitgliedervotums für den Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans (90 Prozent) und Saskia Esken (76 Prozent), sind nun auch vom Parteitag gewählt worden. Danach wurden insgesamt fünf Stellvertreter ernannt. Neben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (70 Prozent der Stimmen) sind Klara Geywitz (76,8), Juso-Chef Kevin Kühnert (70,4), Serpil Midyatli (79,8) und Anke Rehlinger (74,8) gewählt worden.

Bei den Vorstandswahlen scheiterten überraschend Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller im ersten Wahlgang. Außenminister Heiko Maass wurde erst im zweiten Wahlgang in den Vorstand gewählt.

Auch um Inhalte ging es auf dem Parteitag: Hartz IV soll es künftig nicht mehr geben - sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. Arbeitslose sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa Fortbildungen, länger Arbeitslosengeld I zu beziehen.

Auf einen Austritt aus der Regierung hat sich die SPD nicht festgelegt. Die Mehrheit der 600 Delegierten stimmte für einen Verbleib. Auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU wollen die Sozialdemokraten aber gehen, unter anderem mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht.

Die Schuldenbremse beziehungsweise die von der Regierung bislang pos­tulierte „schwarze Null“ soll nach Meinung der Delegierten „in ihrer derzeitigen Form perspektivisch“ überwunden werden. Damit hofft man auf mehr Investitionen, vor allem beim Umweltschutz.

Ein Mindestlohn von zwölf Euro gehört ebenso zu den Forderungen wie ein „Einfrieren“ von Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Die Umfragewerte für die Partei sind auch nach dem Parteitag eher mau. Nur elf Prozent der Deutschen würden aktuell die SPD wählen, zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer.zap

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