Kirchheim. „Die Politik muss Schwerpunkte setzen können. Deshalb schicken wir mehr Lehrer in den Unterricht, bringen mehr Polizisten auf die Straße und engagieren uns noch mehr für den Erhalt unserer Natur. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, indem wir bei der Digitalisierung einen Schwerpunkt setzen, von Breitband über Start-Up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr.“ Die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2018/19, die Grüne und CDU beschlossen hatten, erläutert der Fraktionsvorsitzende und Kirchheimer Grünen-Abgeordnete Andreas Schwarz in einer Pressemitteilung.
„Wir investieren gezielt in Bildung: in starke Grundschulen, eine gelungene Inklusion an den Schulen, in erfolgreiche Ganztagsschulen, in das Zukunftsfach Informatik und in die weitere Entwicklung der Kinder- und Familienzentren“, so Schwarz. Angesichts steigender Schülerzahlen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung beschlossen, keine Lehrerstellen abzubauen.
Keine neuen Schulden
Nachhaltigkeit schreiben die Grünen in der Wirtschafts-, Umwelt- und auch in der Finanzpolitik groß. Daher wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen. Andreas Schwarz machte deutlich: „Es bleibt dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“
Der Schutz der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg, die zahlreichen Tier- und Pflanzenarten einen Lebensraum bieten, haben einen hohen Stellenwert in der Politik der grün-geführten Landesregierung. „Wir werden daher die Mittel für den Naturschutz um jährlich knapp acht Millionen Euro erhöhen. Damit können wir auch mehr Anträge nach der Landschaftspflegerichtlinie im Landkreis Esslingen genehmigen“, sagte Schwarz.
Beim Thema Mobilität machte Andreas Schwarz klar: „Wir unterstützen mit mehr als 20 Millionen Euro den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land und insbesondere im Großraum Stuttgart, um eine Alternative zum Auto anzubieten.“ Das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien werde flächendeckend ausgebaut. Die Landesregierung werde landesweit in Radschnellwege und in Lösungen für die Verkehrsprobleme der Gegenwart investieren. Dazu gehören etwa eine integrierte Verkehrsleitzentrale oder elektronisches Ticketing.pm