Kirchheim

Blitzer durchzucken die Haushaltsdebatte

Etat Kirchheim stellt die finanziellen Weichen für das Jahr 2017 – mit einem leichten Plus

Kirchheim. Nach „intensivem Ringen“ hat der Kirchheimer Gemeinderat am Ende einstimmig den Haushalt für 2017 verabschiedet, wie Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker mit deutlich spürbarer Erleichterung feststellte. Es war das erfreuliche Gefühl, endlich den sprichwörtlichen Knopf an die Sache gemacht zu haben. Und es war die Erleichterung, einen deutlich besseren Haushalt zu bekommen als zunächst befürchtet: Statt eines Fehlbetrags von 2,5 Millionen verbleibt nun im Ergebnishaushalt immerhin ein kleines Plus von 60 000 Euro.

Dieses Plus ist einerseits auf intensive Sparbemühungen der Stadt zurückzuführen, andererseits aber auch auf Entwicklungen, die die Stadt in keinster Weise beeinflussen kann. Die Oberbürgermeisterin erwähnte den „Pakt für Integration“, mit dem der Bund den Ländern zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Davon wiederum sollen 2017 und 2018 jeweils rund 200 000 Euro in Kirchheim landen. Außerdem wirke sich der gesenkte Hebesatz der Kreisumlage positiv auf den Kirchheimer Haushalt aus: „Das bedeutet mehr als 800 000 Euro Einsparung für uns.“

Angesichts dieser Tatsache konnte sich der Gemeinderat im weiteren Verlauf der Debatte wohl auch einstimmig dazu durchringen, die Mitgliedschaft der Stadt Kirchheim im Verkehrsverein Teck-Neuffen nicht zu kündigen. Die 7 000 Euro für die Mitgliedschaft bleiben also im Haushaltsplan für 2017 stehen. Was die Stadt dafür als immateriellen Gegenwert erhält – also ein Bericht über die Aktivitäten des Vereins –, soll dem Gemeinderat im kommenden Jahr detailliert vorgestellt werden.

Zum Umbau des letzten Physikraums „alter Art“ am Schlossgymnasium hat der Gemeinderat beschlossen, eine Planungsrate dafür im Haushalt für 2019 vorzusehen und zuvor noch auf ein städtisches Gesamtkonzept zum Brandschutz zu warten.

Auch für den Ausbau der Mensa an der Jesinger Schule gibt es für 2017 noch keine Planungsrate. Eine Umsetzung ist damit also auch für 2018 ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Sanierung des Kindergartens und ein zweites Treppenhaus für die Schule in Nabern. Dem zweiten Bauabschnitt für den neuen Naberner Mehrgenerationenspielplatz erging es besser: Hierfür steht ein Ansatz von 55 000 Euro im Haushaltsplan für 2017 – wenn auch mit einem Sperrvermerk versehen. Gleichfalls mit einem Sperrvermerk finden sich 285 000 Euro für den Umbau des Freibads im Haushalt.

Eine der längsten Einzeldiskussionen vor der Haushaltsverabschiedung entzündete sich schließlich an dem Vorhaben, die Stuttgarter Straße in Ötlingen mit einer Blitzersäule auszustatten. Dr. Silvia Oberhauser, die Fraktionsvorsitzende der Frauenliste, machte sich stattdessen für eine Anzeigetafel stark, die die Autofahrer direkt mit ihrer aktuellen Geschwindigkeit konfrontiert: „Es ist enorm, was diese Tafel in der Paradiesstraße bringt, genau das, was wir erreichen wollen: dass die Menschen langsamer fahren. Diese Geräte sind sehr effektiv.“ Auch Ralf Gerber (Freie Wähler) verwies darauf, dass er – angeregt durch die Anzeigetafel auf dem Schafhof – jeden Tag aufs Bremspedal trete.

Aber trotz aller positiver Beispiele für die Wirksamkeit der Anzeigetafeln blieb es für Ötlingen bei der Anschaffung der Blitzersäule. Das entscheidende Argument der Oberbürgermeisterin waren die positiven Auswirkungen auf den Haushalt: „Da gibt es auch Einnahmen. Die Säule hat sich in eineinhalb Jahren bereits amortisiert.“Andreas Volz

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