Kirchheim

Böhlen wehrt sich gegen Vorwürfe

Klosterwiese Die Vorsitzende des Petitionsausschusses weist Karl Zimmermanns Äußerungen zurück.

Kirchheim. Erstaunt zeigt sich die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), über die ihrer Ansicht nach unzutreffenden Äußerungen des Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann im Teckboten vom Freitag vergangener Woche. Wenn zwei Landtagsabgeordnete einer Kommune Mitglieder im Petitionsausschuss seien - in diesem Fall Andreas Kenner (SPD) und Karl Zimmermann - und Andreas Kenner im Vorfeld signalisiere, dass er nicht Berichterstatter der Petition sein könne, so liege es auf der Hand, dass im Sinne eines Gleichbehandlungsgrundsatzes auch Karl Zimmermann aufgrund von Eigeninteressen die Petition nicht übernehmen sollte, betont Bea Böhlen in einer Pressemitteilung.

Der Petitionsausschuss des Landtages müsse bei seiner Entscheidung das vom Grundgesetz vorgegebene Selbstverwaltungsrecht der Kommune beachten. Die Überprüfung dieser Petition sei dementsprechend unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgt. „Allerdings wurde das Bebauungsplanverfahren der Stadt Kirchheim genau überprüft, und es ergaben sich für mich als Berichterstatterin keine Hinweise auf Fehler im Handeln der Verwaltung“, erklärt Bea Böhlen. Im Gegenteil, die Stadt habe den Bebauungsplanprozess vorbildlich gestaltet. Deshalb habe es auch objektiv keinen Grund für sie als Berichterstatterin für einen Vor-Ort-Termin gegeben. Er hätte in den Petenten wahrscheinlich die Hoffnung geweckt, doch noch etwas erreichen zu können. Dies sei aber bei der eindeutigen Sach- und Rechtslage nicht gegeben.

Bea Böhlen weist darauf hin, dass die Petition noch nicht ent-schieden und somit noch offen sei, sodass Karl Zimmermann immer noch Einwände geltend machen könne. Das Petitionsrecht sei eines der höchsten Güter der demokratischen Gesellschaft und sollte nicht für Wahlkampfzwecke genutzt werden, meint die Grünen-Politikerin. „Ich freue mich darauf, nach der Bundestagswahl mit dem Kollegen Zimmermann wieder kollegial und der Sache dienend zusammenzuarbeiten“, so Böhlen abschließend.pm

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