Kirchheim

Breitbandausbau lahmt

Politik Bei einem Treffen des Wirtschaftsrats der CDU war der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich zu Gast. Thema war unter anderem der Wahlkampf.

Der Wirtschaftsrat der CDU trifft sich zum Austausch. Foto: privat
Der Wirtschaftsrat der CDU trifft sich zum Austausch. Foto: privat

Michael Hennrich, der ehemalige Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der CDU, machte im Rahmen einer Mittagsveranstaltung des Wirtschaftsrats in Kirchheim deutlich: „2002 war Deutschland noch der ‚kranke Mann Europas‘, mittlerweile stehen wir wirtschaftlich im internationalen Vergleich sehr gut da.“ Seit 2002 sitzt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Abgeordneter des Wahlkreises Nürtingen im Bundestag. Hennrich regte von Beginn an einen aktiven Austausch mit den Teilnehmern an. Ein viel diskutiertes Thema waren der Breitbandausbau und die Glasfasernetze in der Region und im Land. Hier befände sich Deutschland im internationalen Vergleich - im Gegensatz zur wirtschaftlichen Situation - weit hinten, so der allgemeine Tenor der Teilnehmer und des Referenten.

Hennrich beleuchtete aber auch die beiden „Wahlkampfschlager“ Sozialpolitik und Steuern. Bei letzterem wolle die CDU für steuerliche Entlastungen sorgen. Allerdings gäbe es eventuell Änderungen in der Kapitalertragssteuer, die dann aber durch anderweitige Steuerentlastungen wieder ausgeglichen werden sollten. Seiner Ansicht nach führt eine kluge Sozialpolitik zu stabilen Verhältnissen. Diese sieht Hennrich derzeit gegeben: Das soziale Sicherungssystem befinde sich in einer komfortablen Situation und hat sich nach seiner Meinung in der laufenden Legislaturperiode noch verbessert.

Abschließend gab Hennrich einen Ausblick auf die zentralen Themen der nächsten vier Jahre: Vorherrschend seien Verkehr und Mobilität und insbesondere die Zusammenführung von Elektromobilität und der Verbesserung der Infrastruktur. Außerdem nannte Hennrich auch die Energiepolitik, die Digitalisierung und nicht zuletzt das Thema Wohnen und Bauen. Hier plane die Union die Einführung von Grundfreibeträgen für Erwachsene und Kinder bei erstmaligem Erwerb von Wohneigentum sowie ein Baukindergeld. pm

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