Die Kirchheimer Bürgerinitiative, die mehr als 5 000 Unterschriften gesammelt hat, um ihre Vorstellungen von einer dezentralen Unterbringung für bleibeberechtigte Flüchtlinge zum Thema eines Bürgerentscheids zu machen, hat sich als feste politische Größe etabliert. Diese Tatsache – auch wenn sie nicht gleich jedem gefallen mag – haben immerhin etliche Redner im Gemeinderatsausschuss für Technik und Umwelt erkannt. Sie beweisen damit politisches Gespür: Es geht darum, die Argumente der Initiative anzuhören und sich damit auseinanderzusetzen. Außerdem geht es darum, den Dialog zu führen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die sich als praktikabel erweisen können.
Der Weg dahin ist kein leichter. Aber er muss beschritten werden. Die schlechteste Lösung wäre es, den Dialog zu verweigern. Wenn jetzt Stadträte aus vier ganz unterschiedlichen Fraktionen davon sprechen, an jedem einzelnen Standort weniger Gebäude für weniger Menschen zu planen, ist das schon als großer Erfolg für die Mitglieder der Bürgerinitiative zu werten. Sie finden Gehör mit ihren Anregungen und Bedenken. Mehr wollen sie zunächst nicht. Von Anfang an haben sie darauf gesetzt, mit Rat und Verwaltung ins Gespräch zu kommen. Sollten ihre Vorschläge auch ohne Bürgerentscheid aufgegriffen werden, umso besser. Dann kann sich die Stadt Kosten und Aufwand für den Urnengang sparen.
Wenn ein Stadtrat außerdem sagt, dass es vor Ort nicht noch einmal leistbar sein wird, diese Zahl an Flüchtlingen unterzubringen – von Integration ganz zu schweigen –, dann ist auch das eine richtige Erkenntnis. Weitergegeben werden muss sie an die zuständigen Landes- und Bundespolitiker. Denn nicht nur vor Ort muss die Politik handlungsfähig bleiben.ANDREAS VOLZ