Das Bürgerbegehren ist abgelehnt: Was zunächst wie eine Ohrfeige für die Initiatoren und für die mehr als 5 000 Unterzeichner wirkt, ist auf den zweiten Blick gar nicht mehr so schlimm. Stadtverwaltung und Bürgerinitiative liegen allenfalls in ihrer jeweiligen rechtlichen Bewertung des Begehrens auseinander. Inhaltlich aber hat sich der Gemeinderat mit seiner gemeinsamen Erklärung zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen durchaus an die Seite der Bürger gestellt. Konkret heißt das, dass der Gemeinderat im Einklang mit der Stadtverwaltung dieselben Ziele verfolgt, die auch die vielen Bürger fordern: kleinere Einheiten an möglichst vielen Standorten. Und selbst der Dialog am runden Tisch wird angeboten.
Damit hat das Bürgerbegehren auch im Sinne der Initiatoren all das bewirkt, was erreicht werden sollte. Von Anfang an haben die Unterschriftensammler gesagt, dass sie eigentlich gar keinen Bürgerentscheid wollen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn die Stadt ihre Forderungen von selbst aufgreift und außerdem den Dialog mit den Bürgern sucht. Das alles soll nun geschehen. Folglich können sich Stadt und Bürger einen Urnengang in jeder Hinsicht ersparen.
Das Thema ist damit aber noch längst nicht erledigt. Es geht jetzt nämlich erst richtig los. Die Bürger sollen Gehör finden, wenn es darum geht, Standorte zu finden – und zwar möglichst viele, in möglichst allen Stadtbezirken. Nur dadurch lässt sich ja auch gewährleisten, dass es nicht an einigen wenigen Standorten zur befürchteten Gettoisierung kommt.
Die andere Frage ist allerdings die nach dem Sankt-Florians-Prinzip: In der Tat regt sich an jedem angedachten Standort der Protest, selbst wenn Neubauten für „nur“ 44 Menschen geplant sind. Und an jedem einzelnen Standort schlagen die Anrainer eine Vielzahl anderer Standorte vor.
Unter diesem Aspekt können die Bürger insgesamt jedoch nur schwerlich Gehör finden, denn die Stadt muss wohl bis Ende 2017 Wohnraum für 680 „Neubürger“ zur Verfügung stellen. Und das geht eben – egal wo – nur in der Nähe protestierender „Altbürger“.ANDREAS VOLZ