Region. In einem Appell, unterzeichnet von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Region Stuttgart und darüber hinaus, zeigen sich die Verfasser besorgt bezüglich des wachsenden extremistischen Gedankenguts und machen sich stark für die demokratischen Werte. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem auch Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader und Nürtingens Oberbürgermeister Johannes Fridrich.
In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Wir als Kommunalpolitikerinnen und -politiker wollen klar Haltung zeigen – wie so viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen. Für unsere Demokratie. Mit Stolz auf 75 Jahre Grundgesetz für unsere Republik und in dem Bewusstsein, dass wir alle nun gefordert sind, unsere Stimme zu erheben für eine demokratische Zukunft unseres Landes. Das bedeutet Verantwortung für uns alle. Nach dem Nationalsozialismus haben die Gründungsväter und -mütter die Grundlage unseres heutigen Zusammenlebens klar formuliert. Eine demokratische Grundordnung, die es zu verteidigen gilt. Im Sinne der vielen Menschen aus weit mehr als 150 Nationen, die bei uns in unseren Städten leben. Im Sinne derer, die aktuell unsere Hilfe benötigen, im Sinne derer, die bestens integriert sind und ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Im Sinne aller, die friedlich zusammenleben wollen. Ganz so, wie es unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert hat: „Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit.“
Darum brauche man, so im Appell weiter, einen Schulterschluss der demokratischen Mitte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern eine klare, persönliche, politische Positionierung. Kurz, eine demokratische Grundhaltung von den Repräsentantinnen und Repräsentanten der Städte. Man sei sich bewusst, dass Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister dem Neutralitätsgebot unterliegen. Gleichermaßen halte man es aber für unerlässlich, sich persönlich für die Demokratie einzusetzen und klar und eindeutig Position gegen extremistische Äußerungen zu beziehen.
„Wir stehen persönlich und mit ganzer Kraft ein für Demokratie, für Freiheit, für Toleranz. Wir müssen uns alle nun noch engagierter gegen jegliche Form von Extremismus stellen und die Grundwerte unserer Gesellschaft verteidigen – die Zukunft unseres Landes hängt davon ab“, heißt es abschließend in dem Appell. pm