Kirchheim. Unter dem Motto „Umkehr zum Frieden - Aufrüstung stoppen“ hatte das Forum 2030 - Kirchheim den Referenten Tobias Pflüger, Bundestagsabgordneter der Linken aus dem Wahlkreis Freiburg, in das Bohnauhaus geladen. Das Ziel von Forum 2030 ist die konsequente Umsetzung von 17 Punkten in nachhaltiger Entwicklung, die auf der UN-Vollversammlung 2015 ausgerufen worden war, auf kommunaler Ebene umzusetzen. Themen wie Armutsbekämpfung, Agrarwende, Klimapolitik oder Abrüstung stehen im Fokus.
Tobias Pflüger, für die Linken im Bundestag für Sicherheitspolitik zuständig, sprach an diesem Abend über die vielen Krisenherde auf der Welt. Die Rüstungsspirale drehe sich unaufhaltsam weiter, Krisenherde nehmen zu. Präsident Trump kündigte 2019 das Abkommen über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen (IFN), im Jahre 2021 läuft die Begrenzung strategischer Atomwaffen (New Start) aus. „Alles Errungenschaften aus der Vergangenheit, die ausgehebelt werden“, sagte Pflüger besorgt. Durch das Auflösen von IFN, werden zusätzlich 20 neue US-Waffen am Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz aufgestellt. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe seien auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen dort ausgestattet worden. Bundeswehr Tornados seien auf US-Waffen bestückt worden. Eine Anfrage der Linken dazu an Annegret Kramp-Karrenbauer wurde dadurch beantwortet, dass dies allgemeiner Konsens sei und nicht infrage gestellt würde.
Eine weitere Anfrage der Linken bezüglich der Einsatzfähigkeit der für 8,7 Milliarden angeschafften 140 Eurofighter ergab: zehn Stück sind im Einsatz. Pflüger meinte, dass es sich hierbei um sogenannte „Beschaffungsprojekte“ handle. Die Bundeswehr bestelle sich Geräte, die dann später in den Export gingen. So sei zu erklären, warum Leopard-Panzer in der Türkei gesichtet worden sind, die die Rot-Grüne Regierung geliefert habe.
Aufrüstung im All
Von Wirtschaftsvertretern habe Pflüger erfahren, dass der Bereich der Elektronik leicht vom zivilen in den militärischen Bereich verändert werden kann. 1822 Milliarden US-Dollar wurden 2018 weltweit für Rüstungsgüter ausgegeben, 2,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Neben der Modernisierung vorhandener Waffen befänden sich zunehmend auch autonome Waffen, Cyberkriegswaffen und biologische Waffen im Arsenal. Die USA, Russland, China, Indien, Frankreich und andere Nato-Staaten starteten Programme zur Aufrüstung im All. Wichtige Informationen gerieten nicht in die Öffentlichkeit.
So habe Tobias Pflüger, der zusammen mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Afghanistan vor Ort war, keine Begründung geliefert bekommen, weshalb die Bundeswehr inzwischen im 18. Jahr vor Ort sei. Offiziell mache die Bundeswehr Ausbildungsunterstützung. In Wahrheit ist der Anteil der Ausbilder gering. Tatsächlich seien die Bundeswehr-Soldaten immer mittendrin. „Gemeinsam rein, gemeinsam raus“, antwortete ihm Ursula von der Leyen. Erst wenn die USA Truppen abzögen, werde über einen Rückzug der Bundeswehr nachgedacht.
So gebe es auch Einsätze, die kein Mandat der Bundesregierung hätten, drei Einsätze in Mali oder die in Litauen und Polen. Die Bundesregierung wolle sich nicht positionieren. So stufe die Bundesregierung das Einrichten einer türkischen Besatzungszone im Syrienkrieg nicht als völkerrechtswidrig ein. Pflüger sagte: „Die Türken sind völkerrechtswidrig einmarschiert. Maas und Kramp-Karrenbauer sagten nichts, weil dies innerhalb der Nato Folgen nach sich ziehen würde.“ Nicht nur im Verschleiern von Wahrheiten wäre die Bundesregierung spitze, sondern auch im Export. Auf die Frage, ob dies zu verantworten sei antwortete die SPD lapidar: „Wenn wir das nicht tun, tun das andere“, sagte Pflüger.
Nach einem Schlenker zu Drohnen oder „Future Combat Air System“, einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt, das Unsummen verschlinge, riet Pflüger, zivilgesellschaftlich Druck auszuüben. „Am besten schreibt man seinem Abgeordneten persönlich und fragt gezielt nach. Wenn wir die atomare Teilhabe infrage stellen, bringen wir sie in Erklärungsnot.“
Abschließend stellte Tobias Pflüger fest: „Geld kann woanders viel sinnvoller ausgeben werden als im militärischen Bereich.“ In einer kleinen Diskussionsrunde wurden die Themen nochmals vertieft. Helga Single