Kirchheim

Dem BID fehlt es an der Zustimmung

Innenstadt Für ein Business Improvement District in Kirchheim braucht es eine verbesserte Kommunikation im Vorfeld.

Das Business Improvement District in Kirchheim ist vorerst vom Tisch. Foto: Markus Brändli
Das Business Improvement District in Kirchheim ist vorerst vom Tisch. Foto: Markus Brändli

Kirchheim. Das Business Improvement District (BID) in Kirchheim ist vorerst vom Tisch: Das notwendige Quorum derjenigen, die sich freiwillig hätten beteiligen müssen, hatte der Verein „Kirchheim. Zukunft. Innenstadt“ nicht erreicht. Deswegen hat der Kirchheimer Gemeinderat es jetzt auch formell abgelehnt, die Innenstadt zum BID zu erklären.

SPD-Stadtrat Andreas Kenner fasste das Problem zusammen: „Gescheitert ist das BID daran, dass es mit einer Pflichtabgabe verbunden war, ohne dass die potentiellen Zahler ihre Vorteile erkannt haben. Jetzt geht das Projekt also an den Absender zurück.“ Grundsätzlich sieht er es keineswegs als verwerflich an, „wenn sich Menschen Gedanken darüber machen, wie die Zukunft von Innenstädten aussehen kann.“

Für Gerd Mogler (CIK) ging es vor allem um ein „Kommunikationsproblem“. Wilfried Veeser (CDU) drückte sich dagegen viel deutlicher aus: „Durch den Zwang haben sich hier viele Menschen wie entmündigt erlebt. Es kann aber nur funktionieren, wenn man aus Betroffenen Beteiligte macht.“

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß wollte die Idee des BID nach dem vorläufigen Scheitern nicht in Bausch und Bogen verdammen: Wir lehnen das nicht grundsätzlich ab. Es kann das Ausbluten unserer Innenstädte verhindern - in einer Zeit, in der sich Handel und Gewerbe immer schwerer tun.“ Sie wollte auch den möglichen Vorwurf nicht stehen lassen, dass Privatpersonen für städtische Aufgaben herangezogen werden: „Es geht hier nicht darum, kommunale Pflichtaufgaben an Private abzuwälzen.“ Vielmehr sollten sich private und öffentliche Investitionen ergänzen - um gemeinsam etwas für den Erhalt der Innenstadt zu tun, im gegenseitigen Interesse.

Der Rat rät zum Neustart

Die einhellige Stimmung im Gemeinderat ging deswegen auch in Richtung „Neustart“ - mit einem deutlich verkleinerten Geltungsbereich und vor allem mit der richtigen Kommunikation im Vorfeld. Da sei die Überzeugungsarbeit zu leisten, an deren Fehlen der erste Versuch jetzt so grandios gescheitert ist. Stadträtin Bettina Schmauder (Freie Wähler) erinnerte daran, dass eine schweigende Mehrheit das BID ja weder befürwortet noch abgelehnt habe. Deswegen gab sie die Parole aus: „Jetzt müssen wir uns eben gemeinsam auf einen neuen Weg begeben.“

Die Zweifler werden sich aber nicht so schnell in das Boot holen lassen, das sie vorerst einmal zum Kentern gebracht haben. Bürgermeister Günter Riemer sieht deswegen die Stadtverwaltung gefordert, „die Betreffenden vielleicht in einem Forum ins Gespräch zu bringen“.  Andreas Volz

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