Kirchheim

Dem Hotel steht nichts mehr im Weg

Kommunalpolitik Die Stadt Kirchheim stimmt nach langem Zögern dem Projekt zwar zu, gleichwohl sieht Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann eine grundlose Einmischung. Von Iris Häfner

Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Diez in Dettingen entsteht ein Hotel. Foto: Carsten Riedl
Auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Diez in Dettingen entsteht ein Hotel. Foto: Carsten Riedl

Aktueller Stein des Anstoßes für Unstimmigkeiten mit Kirchheim aus Sicht von Dettingens Bürgermeister Haußmann ist der geplante Neubau eines Hotels auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Diez, direkt an der B 465 gelegen und mit exklusivem Blick zur Teck. Nicht zum ersten Mal versuche die Stadt Kirchheim, geplante Projekte in Dettingen auszubremsen - und das, obwohl man gemeinsam mit Notzingen in der Verwaltungsgemeinschaft ist, so der Vorwurf von Rainer Haußmann. Ähnliches Verhalten der Teckstadt machte der Dettinger Schultes beispielsweise auch bei der Planung für den Drogeriemarkt aus, der mittlerweile an der Querspange zur Bundesstraße gebaut wird.

„Seit Mai 2017 ist im Kirchheimer Rathaus bekannt, dass wir auf dem Diez-Areal ein Hotel bauen“, sagte Rainer Haußmann in der Gemeinderatsitzung. Ein Stockwerk des Gebäudes wird zudem die VR-Bank nutzen. Um das Projekt realisieren zu können, wurde trotzdem das übliche Verwaltungsprozedere in Gang gesetzt. Das heißt: Der Bebauungsplan „Schul- und Sportgebiet - 4. Änderung Nachnutzung Diez Areal“ wurde vom 9. Juli bis 17. August öffentlich ausgelegt - länger als gesetzlich vorgeschrieben. Das Landratsamt bat wegen der Urlaubszeit um eine Fristverlängerung bis 24. August, sieben Ämter waren involviert. Damit hatte die Dettinger Verwaltung kein Problem, erst recht nicht, als die Schreiben von Regierungspräsidium (RP) und Landratsamt eingingen. „Vom RP gab es ein Lob, dass die Brachfläche einer neuen Nutzung zugeführt wird. Außerdem stellte die Behörde fest, dass unser Verfahren nach Paragraf 13 a Baugesetzbuch zulässig ist. Der gleichen Auffassung ist auch das Landratsamt“, so der Schultes. Das bedeutet, dass das vereinfachte und damit schnelle Verfahren bei diesem Bebauungsplan angewendet werden darf.

Diese Ansicht teilte nach Auskunft von Rainer Haußmann die Stadt Kirchheim jedoch nicht - zumindest sei ihm das 16 Monate lang belehrend kommuniziert worden. Kirchheim habe „planungsrechtliche Bedenken“. Bis zum Abend der Gemeinderatsitzung lag allerdings noch keine schriftliche Stellungnahme vor. Auch darüber zeigte sich der Dettinger Schultes irritiert, ebenso, dass die Stadt Kirchheim eine Verlängerung von elf Wochen für ihre Stellungnahme bezüglich des Baugesuchs beantragt hat, wo doch beileibe nicht so viele Ämter beteiligt sind wie bei den übergeordneten Behörden. „Kirchheim ist eine Nachbarkommune und wird in dem Zusammenhang gehört wie Bissingen, Owen und Notzingen“, sagte Rainer Haußmann. Wie üblich hätten diese Kommunen die Sache zur Kenntnis genommen, sich nicht in Ur-Dettinger Belange eingemischt. „Dettingen ist souverän, das heißt: selbstständig, unabhängig und mit eigenen Hoheitsrechten ausgestattet. Dazu zählt auch das Erstellen von Bebauungsplänen“, stellte er klar.

Auch ohne Stellungnahme der Stadt Kirchheim ließ er den Gemeinderat über das Bauprojekt abstimmen. Schließlich habe die Dettinger Verwaltung qualitätvolle Arbeit abgeliefert, wie RP und Landratsamt bestätigten. Einstimmig sprach sich das Gremium für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans aus.

Die ganze Aufregung versteht Kirchheims Bürgermeister Günter Riemer nicht. „Unser Schreiben ging fristgerecht am Freitag raus. Wir wurden gebeten, es bis zum 24. September abzugeben, und das ist geschehen“, sagte er. Weshalb es am Montag nicht im Briefkasten war, kann er nicht nachvollziehen. Die wesentliche Aussage darin: Die Stadt Kirchheim hat keine Bedenken. „Das Verfahren ist uns nicht einfach erschienen, deshalb wollten wir es gründlich prüfen und da kamen die Ferien dazwischen“, begründet er die elfwöchige „Bedenkzeit“. Kirchheim nehme seine Aufgabe als Behörde ernst. „Wir prüfen die Interessenlage der Stadt Kirchheim für die Bürger und Gewerbetreibenden“, sagt Günter Riemer. Der Bau eines Hotels habe Auswirkungen auch auf andere Kommunen. „Da müssen wir genau hinschauen. Nur einfach Durchwinken ist uns zu einfach“, so Günter Riemer.

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