Kirchheim

„Demokratie direkt“: Verein ist gegründet

Bürgerbegehren Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ist noch anhängig. Initiative arbeitet jetzt auf Vereinsbasis weiter.

Kirchheim. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den ablehnenden Beschluss des Kirchheimer Gemeinderats über das Bürgerbegehren zur Flüchtlingsunterbringung für rechtmäßig erklärt und damit den Widerspruch der Bürgerinitiative zurückgewiesen. In unserem gestrigen Bericht über diesen Vorgang konnte der falsche Eindruck entstehen, Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker halte das Bürgerbegehren damit für „endgültig gescheitert“. Das hat sie allerdings nicht gesagt.

Tatsächlich ist noch die Untätigkeitsklage der Bürgerinitiative gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig. Darin geht es zum einen darum, dass die Stadt den Widerspruch der Initiative nicht schnell genug bearbeitet hatte. Zum anderen aber soll die Klage dazu führen, dass über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich entschieden wird. Solange also ein Richterspruch aussteht, ist das Bürgerbegehren noch nicht zu Ende. Es ist also bislang weder endgültig gescheitert noch hat es sich endgültig durchgesetzt.

Rechtsanwalt Hans-Jochen Lückefett, rechtlicher Vertreter des Bürgerbegehrens, betonte gestern gegenüber dem Teckboten, dass die Untätigkeitsklage nur der Anlass gewesen sei, bereits vor der Behördenentscheidung über den Widerspruch das Verwaltungsgericht anzurufen. Sonst hätte sich der Klageweg erst nach der Bearbeitung des Widerspruchs beschreiten lassen. Geklagt hätte die Bürgerinitiative aber auf jeden Fall, solange nicht in ihrem Sinne entschieden ist.

„Wir setzen natürlich darauf, dass das Verwaltungsgericht die Sachlage anders einschätzt als das Regierungspräsidium“, meint Hans-Jochen Lückefett zur Motivation, die Klage aufrechtzuerhalten. Die Aussichten auf Erfolg vor Gericht sind seiner Ansicht nach also immer noch vorhanden.

Und auch in anderer Hinsicht geht es mit dem Bürgerbegehren weiter: Die Initiatoren haben nämlich inzwischen einen Verein mit dem Namen „Demokratie Direkt Kirchheim“ gegründet. Die Satzung ist verabschiedet, und ein Sprecherrat als Vorstand ist gewählt - Vertretungsberechtigte Mitglieder des Sprecherrats sind Karin Schmoldt und Ulrich Kreher, die beide auch als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens fungiert hatten.

Die selbstgesetzte Aufgabe des Vereins besteht Hans-Jochen Lückefett zufolge darin, „Bürger zu unterstützen, wenn sie sich in die kommunalpolitische Diskussion einbringen wollen und das Gefühl haben, nicht gehört zu werden“. Seine Arbeit will der Verein nicht nur auf Kirchheim beschränken. Er will auch die Bürger anderer Städte und Gemeinden unterstützen.Andreas Volz

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