Kirchheim

Demokratie zu schützen wissen

Politik Der 1. Mai ist mehr als nur Tag der Arbeit. Laut Rainer Arnold sollte er auch als Tag der Demokratie gefeiert werden.

Region. Das Thema soziale Gerechtigkeit treibt die Menschen in Deutschland um und steht im Fokus der politischen Diskussion. „Dabei geht es aber nicht nur um die Verteilung von mehr Geld“, so der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold. „Wichtig ist uns auch, dass Arbeitnehmer unter guten Bedingungen ihren Alltag bestreiten können.“

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Dies beinhaltet laut Arnold auch mehr Mitsprache und Beteiligung innerhalb des Unternehmens, mehr Demokratie innerhalb des Betriebs und eine starke Tarifbindung. Auch in einem Land wie Deutschland gibt es nach wie vor große Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich hierzulande weiter auseinandergeht. Zwar profitierten 60 Prozent der Arbeitnehmer in den letzten Jahren von erheblichen Lohnzuwächsen. 40 Prozent mussten aber mit stagnierenden oder sogar rückläufigen Löhnen zurechtkommen. „Das ist für uns nicht akzeptabel“, so Arnold.

Rente nach 45 Berufsjahren

Allerdings habe die SPD in der letzten Legislaturperiode viele Verbesserungen erreichen können. Zum Beispiel sei der Mindestlohn erkämpft und die Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren eingeführt worden. „Der Wirtschaft geht es gut wie nie zuvor - gerade weil Menschen fairer bezahlt werden und nach einem Leben voller Arbeit abschlagsfrei in Rente gehen“, betont der Bundestagsabgeordnete. Leider halte der Widerstand des Koalitionspartners bei der Abschaffung der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen weiterhin an.

Am ersten Mai geht es laut Arnold aber nicht nur um Fragen von Arbeit, sondern auch um die Zukunft der Mitbestimmung und der Teilhabe aller Menschen an Politik und Gesellschaft. Gerade wenn die Grundlage der Demokratie durch die Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen infrage gestellt wird, braucht es eine klare Kante. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Der 1. Mai ist nicht nur Tag der Arbeit, sondern auch Tag der Demokratie, Beteiligung und Toleranz. Mit den Kundgebungen setzen wir ein Zeichen gegen Rassismus, Gewalt und Extremismus“, betont Rainer Arnold.pm