Nürtingen. Hochwasser, Bauernproteste, Ampelstreit, Präsidentschaftswahl in den USA, Nahost-Konflikt: Die Themen, die Kirchheims SPD-Bundestagsabgeordneter Nils Schmid beim Neujahrsgespräch in Reudern in den Mittelpunkt stellt, laden nicht zum sorgenfreien Ausblick auf das Jahr 2024 ein. Trotzdem ist er davon überzeugt, dass die Bundesregierung die vielfältigen Herausforderungen bewältigen kann.
Auch wenn der Südwesten vom Hochwasser verschont geblieben sei, stellt Nils Schmid fest: „Im Norden gibt es erhebliche Schäden, und da muss man sehen, inwieweit der Bund gefordert ist und inwieweit Ausnahmen von der Schuldenbremse gerechtfertigt sind.“ Noch sei es zu früh, um Prognosen über die tatsächliche Schadenshöhe abzugeben. Eines aber sei klar: „Autobahn- und Eisenbahnstrecken muss der Bund schnell reparieren lassen.“
Gesellschaftlich gebe es derzeit eine allgemeine Unsicherheit wegen der wirtschaftlichen Entwicklung: „Bei vielen Themen hat sich Unmut angestaut. Das sieht man auch bei den Protesten der Landwirte.“ Ähnlich wie die Industrie stehe die Landwirtschaft vor einer großen Transformation: „Das löst wegen der Unsicherheit, die damit einhergeht, auch Ängste aus.“
Die Proteste an sich hält er für vollkommen gerechtfertigt: „Egal, aus welchen Gründen jemand protestiert, er darf das machen – solange er sich an die Regeln hält:“ Das sei bei den Landwirten der Fall. Aber wegen der Gefahr, dass sich radikale Gruppen an die Proteste anhängen, will Nils Schmid direkte Gespräche führen, unter anderem mit dem Kreisbauernverband. „Da Landwirte überdurchschnittlich von Subventionen profitieren, ist es klar, dass sie von Sparrunden stark betroffen sind und dass sie die Kürzungen als überproportional empfinden.“ Dennoch hält er den Kompromiss, der jetzt für den Haushalt 2024 gefunden wurde, für „zumutbar“.
Die Ampelkoalition muss aus seiner Sicht „Erfolge besser verkaufen“. Was der Koalition immer noch nachhänge, sei die Diskussion um das Heizungsgesetz: „Da ist in der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass der zuständige Minister nicht pragmatisch, sondern ideologisch handeln wollte.“ Aber: „Bei aller notwendigen Härte in der Sache muss jeder seine Worte sorgfältig wägen – und wir müssen ohne persönliche Angriffe auskommen.“ Es könne nicht sein, dass eine Fähre blockiert wird, auf der sich ein Minister mit seiner Familie befindet: „Ich sehe die Gefahr, dass die demokratie-zersetzenden Kräfte stark werden, und da müssen wir uns als wehrhafte Demokraten erweisen.“
„Trump hat Rachegedanken“
Die Demokratie sieht er auch in den USA gefährdet, sollte sich Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November durchsetzen: „Das wäre eine Gefahr für die Sicherheit in Europa und innerhalb der Nato.“ Es wäre aber eine noch größere Gefahr für die USA selbst, denn „Trump will mit Rachegedanken in den Wahlkampf ziehen und kündigt an, die Demokratie aushebeln zu wollen“.
In diesem Fall setzt Nils Schmid auf den US-Kongress, auf den Senat und auf den Supreme Court. „Wir müssen aber auch in Europa zeigen, dass wir bereit sind, für die eigene Sicherheit mehr Geld in die Hand zu nehmen.“ Nur dann sei der US-Kongress weiterhin bereit, seine überparteiliche Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen.
Für Israelis und Palästinenser sieht Nils Schmid nur den Weg, über Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen. „Daran führt kein Weg vorbei. Militärisch lässt sich der Konflikt nicht lösen.“ Für wichtig hält er es, wenn beide Seiten den Konflikt nicht noch zusätzlich religiös aufladen: „Das nimmt dann jede Möglichkeit, Kompromisse zu finden.“
Immerhin erkennt er noch eine erfreuliche innenpolitische Perspektive für Deutschland: „Der Arbeitsmarkt ist recht stabil. Da schlägt der demografische Wandel schon voll durch.“ Auch wenn es – insbesondere in der Baubranche – weiterhin Kurzarbeit gebe, „sollte uns die Stabilität in der Beschäftigung eine gewisse Zuversicht geben“. Andreas Volz