Kirchheim. Drei strategische Punkte waren es, die den Kirchheimer Ausschuss für Bildung, Soziales und Bürgerdienste vor der Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2022 und 2023 besonders beschäftigt haben: Zum einen ging es um die Zukunft des Stadtkinos und zum anderen um die ehrenamtlich zu leistende Arbeit im Gemeinderat. Das dritte Thema war ein einheitliches Vorgehen in puncto Lüftungsgeräte an Kirchheimer Schulen.
Ralf Gerber sprach deutliche Worte: „Angesichts der Entwicklung des Schuldenstands bis 2026 und der hohen Auslastung des städtischen Personals erschließt sich mir nicht, warum die Stadt Kirchheim das Stadtkino-Gebäude kaufen soll. Die Freien Wähler sprechen sich gegen den Kauf aus.“ Auch Marc Eisenmann (SPD) erinnerte daran, dass der Kauf des Stadtkinos auf der Prioritätenliste, die der Gemeinderat während der Investitionsklausur erstellte hatte, nur auf Platz 67 lag.
Oberbürgermeister Pascal Bader erklärte die Angelegenheit nun zum „strategischen Kauf“. Gewässerrenaturierung sei keine einfache Sache: „Wenn wir an dieser Stelle irgendwann einmal etwas machen wollen, dann gehört dieses Gebäude dazu. Wir planen aber nicht, in den nächsten Jahren etwas umzusetzen. Kurz- bis mittelfristig haben wir dadurch einen Veranstaltungsraum in der Innenstadt. Andererseits ist in dem Gebäude derzeit ja auch der Tafelladen untergebracht, für den wir sonst andere Räume bräuchten. In diesem Gesamtkontext sehen wir den Kauf.“ Mit zwölf zu drei Stimmen hat der Ausschuss anschließend den Kauf befürwortet.
Enormer Aufwand, der im Ehrenamt nicht mehr zu leisten ist
Dass Zeit und Geld ganz unterschiedliche Sachen sein können, hob Marc Eisenmann auch bei der „Fraktionsassistenz“ hervor. Dabei geht es darum, dass die Ratsmitglieder die vielen Themen, mit denen sie konfrontiert werden, gar nicht mehr alleine im Ehrenamt bearbeiten können. Es braucht also hauptamtliche Mitarbeiter, die diese Themen aufarbeiten. „Es geht uns nicht ums Geld, dass wir für die Fraktionsassistent bekommen können, es geht uns darum, dass wir den enormen Aufwand im Ehrenamt nicht mehr leisten können.“ Die Stadtverwaltung will sich nun umhorchen, wie andere Kommunen das handhaben.
Bei den Lüftungsgeräten an Schulen betonte Florian Schepp (Freie Wähler), dass es eine Entscheidung des Schulträgers brauche: „Es kann keine Entscheidung von Lehrern sein, auch nicht von Rektoren.“ Der Oberbürgermeister sieht das anders: „Wir zwängen niemandem etwas auf. Wo die Geräte nicht eingesetzt werden, brauchen wir auch keine anzuschaffen.“ Andreas Volz