Kirchheim

Der Bürgerentscheid rückt näher

Im Oktober könnte in Kirchheim ein Urnengang zur dezentralen Anschlussunterbringung anstehen

5 300 – das ist die Zahl der Unterschriften für ein Bürgerbegehren, die Kirchheims Oberbürgermeisterin gestern entgegengenommen hat.

Sandra Achilles, Ulrich Kreher und Karin Schmoldt (von rechts) haben gestern zwei prall gefüllte Ordner mit Unterschriften an Ob
Sandra Achilles, Ulrich Kreher und Karin Schmoldt (von rechts) haben gestern zwei prall gefüllte Ordner mit Unterschriften an Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker übergeben. Nach eigener Zählung hat die Bürgerinitiative 5¿300 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gesammelt.Fotos: Markus Brändli

Kirchheim. Im Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Kirchheim gefordert. Es geht darum, die anerkannten Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen. Das heißt, dass die 680 Flüchtlinge, die nach derzeitigem Stand in den nächsten beiden Jahren zu „Neubürgern“ werden sollen, möglichst gleichmäßig auf die elf Stadtbezirke zu verteilen sind.

Die Zahl der Flüchtlinge soll proportional an die Zahl der bisherigen Einwohner im jeweiligen Bezirk angepasst sein. Der andere Punkt besagt, dass an keinem Neubau-Standort für mehr als 40 Personen gebaut werden soll. Dabei kann es durchaus mehrere Standorte in ein und demselben Stadtbezirk geben. Aber pro Standort soll die Obergrenze von 40 Menschen gelten. Anders ist nach Ansicht der Bürgerinitiative keine wirkliche Integration möglich.

Sandra Achilles, eine der drei Vertrauenspersonen, die die Unterschriften im Rathaus überreicht haben, zeigte sich „überrascht von der Resonanz“ beim Sammeln der Unterschriften. Zu Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker als oberster Repräsentantin der Stadtverwaltung sagte Sandra Achilles: „Wir würden uns freuen, wenn wir in den Dialog treten und uns austauschen könnten – auch zum Wohle der Bürger.“

Die Oberbürgermeisterin erklärte, dass die Verwaltung nun die Unterschriften überprüfen werde: „Dazu sind wir nach der Gemeindeordnung verpflichtet.“ Um eine rechtlich einwandfreie Prüfung zu ermöglichen, seien zwei städtische Mitarbeiter für insgesamt zwei Wochen mit nichts anderem beschäftigt. Doch nicht nur die Gültigkeit der Unterschriften sei zu prüfen. Es gehe auch darum, ob die Fragestellung für einen Bürgerentscheid rechtskonform ist. In der Juni-Sitzungsrunde müsse der Gemeinderat dann gegebenenfalls formell beschließen, dass der Bürgerentscheid zulässig ist. „Wenn dem so ist, gibt es spätestens im Oktober diesen Bürgerentscheid.“

In der Zwischenzeit werde an den bisher vorgesehenen Standorten weitergebaut, denn: „Wie die Wohnungen nachher belegt werden, ist ja eine völlig andere Frage.“ Die Stadt müsse schließlich nicht nur für Flüchtlinge günstigen Wohnraum bereitstellen.

Hundert Personen könnten bereits Ende Mai in frisch sanierten städtischen Wohnungen unterkommen. Bei der Zahl von 680 Flüchtlingen für die Anschlussunterbringung sei allerdings der Familiennachzug zu berücksichtigen: „Wenn es gut läuft, kommt da nur noch einmal die gleiche Anzahl von Menschen.“ Soll heißen: Aus 680 werden wohl mindestens 1 360 Menschen, vielleicht aber auch wesentlich mehr.

Deutlich mehr, nämlich über 5 000 Menschen, haben nun für das Bürgerbegehren zur dezentralen Unterbringung unterschrieben. Wahlamtsleiter Jochen Schilling zufolge liegt die notwendige Zahl an Unterschriften, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, bei nicht ganz 2 200. Diese Zahl müsste sich also durchaus erreichen lassen. Sonst wäre mehr als die Hälfte der Unterschriften ungültig. Zu den Vertretern der Bürgerinitiative sagte Jochen Schilling, aus Sicht der Stadtverwaltung: „Wir kommen von unterschiedlichen Seiten, haben aber das gleiche Ziel. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.“

Rathaus Kirchheim, Übergabe Unterschriften Bürgerbegehren Unterbringung Flüchtlinge
Rathaus Kirchheim, Übergabe Unterschriften Bürgerbegehren Unterbringung Flüchtlinge
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