Kirchheim
„Der Bund soll sich an den Kosten beteiligen“

Flüchtlingspolitik Die Kommunen kommen an ihre Grenzen, betont Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader im Gemeinderat.

Kirchheim. Derzeit – Stand Mitte Oktober – hat die Stadt Kirchheim 450 Menschen untergebracht, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, wie Oberbürgermeis­ter Pascal Bader im Gemeinderat mitgeteilt hat: „300 haben wir direkt aufgenommen, 150 wurden uns vom Landratsamt in Esslingen zugewiesen.“ Weiterhin sei es das Ziel der Stadt, die Menschen entweder in eigenen Wohnungen unterzubringen oder aber in Wohnraum, den die Stadt angemietet hat.

Einen klaren Appell richtet Kirchheims Oberbürgermeister an die Spitzenpolitik: „Die Kommunen kommen jetzt an ihre Grenzen. Es gibt keine klare Kostenbeteiligung des Bundes.“ Deswegen hätten sich die Kommunen bereits gemeinsam an Bund und Länder gewandt, um für die Zukunft eine gerechtere Kos­tenverteilung anzumahnen.

Kosten entstünden auf lange Zeit hinaus, und zwar in ganz unterschiedlichen Bereichen: „Die Unterbringung ist dabei ja nur der erste Schritt.“ Die gesellschaftliche Integration koste ebenfalls viel Geld - sei es in den Kindertagesstätten und Schulen oder bei der Aufnahme von Erwachsenen in den Arbeitsmarkt.

„Putin setzt auf gesellschaftliche Spannungen im Westen“

Was die Problematik aus Pascal Baders Sicht enorm verschärfen würde, wäre der durchaus denkbare Fall, „dass wir tatsächlich Sporthallen umnutzen müssen, um dort geflüchtete Menschen unterzubringen“. Dann würden auch gesellschaftliche Spannungen zunehmen. „Das kann sehr unangenehm werden“, fürchtet der Oberbürgermeister und fügt hinzu, dass das zum Kalkül des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehöre: „Er erhofft sich genau solche gesellschaftlichen Spannungen bei uns im Westen.“

Um im Ernstfall diese Spannungen zu verhindern – falls die Kirchheimer in absehbarer Zeit Konrad-Widerholt-Halle belegt werden sollte –, forderte Marc Eisenmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, ein konkretes Konzept: „Auch für den Vereinssport müssen wir dann passende Ausweichangebote bereitstellen. Die Vereine müssen in anderen Hallen unterkommen können, wie das auch für den Schulsport geplant ist.“ Sollte das nicht gelingen, fürchtet auch Marc Eisenmann „Verwerfungen und Empörungen in starkem Maße“ – zumal der Vereinssport ja bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter den Einschränkungen durch Corona gelitten habe.

Ein solches Konzept sagte Pascal Bader seitens der Stadtverwaltung auf jeden Fall zu: „Das haben wir bereits in Auftrag gegeben. Man muss in diesem Fall den Schul- und Vereinssport gemeinsam betrachten.“   Andreas Volz