Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollte auf dem Kirchheimer Polizeirevier „bei denen, die die Arbeit vor Ort machen, nachfragen, wo der Schuh drückt“. Tatsächlich gab es beim Gespräch zwei Themen, bei denen der Schuh zu drücken scheint: die Body Cam und die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses.
Die Kamera, die Polizisten am Körper tragen, soll in Bälde auch in geschlossenen Räumen verwendet werden. Am Mittwoch entscheidet der Landtag darüber „nach zweijähriger Diskussion“. Thomas Strobl ist dem Koalitionspartner „ausgesprochen dankbar, dass er mitzieht“. Dank der Stimmen von Grünen und CDU lautet die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, die Anwendung von Body Cams auszudehnen.
Was wäre das Problem? Die Wohnung steht normalerweise unter besonderem Schutz. Gerade deswegen darf die Kamera bislang in geschlossenen Räumen nicht genutzt werden. Thomas Strobl nennt ein konkretes Beispiel, warum er die Gesetzesänderung für sinnvoll hält: „Wenn es auf dem Parkplatz der Diskothek eine Schlägerei gibt und sich diese Schlägerei dann ins Innere verlagert, müssen die Kameras nach dem jetzigen Stand an der Eingangstür abgeschaltet werden.“
So sehr er die Furcht vor Eingriffen in die Privatsphäre nachvollziehen kann, hält er sie dennoch für unbegründet: „Die Body Cam ist ein objektives Beweismittel. Ihre Bilder können die Polizei entlasten - oder auch die Bürger.“ Die Technik sei bewährt, und wenn sie auch in Gebäuden zum Einsatz kommt, habe das einen guten Grund: „Verbrechen geschehen nicht nur im Freien.“ Zudem gebe es bei Bildern aus geschlossenen Räumen eine weitere Hürde: „Diese Aufnahmen dürfen nur dann verwendet werden, wenn ein unabhängiger Richter sie freigibt.“
Ohnehin dürfe die Body Cam auch außen nur aktiviert werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Häusliche Gewalt wiederum sei nicht nur wegen Corona ein Thema. Häufig sind Polizisten mit solchen Fällen konfrontiert. Außerdem sei auch die Gewalt gegen Polizisten nicht auf Straßen und Plätze beschränkt: „Ein Drittel dieser Fälle spielt sich in geschlossenen Räumen ab.“ Bei den Kollegen vor Ort hat sich der Innenminister davon überzeugt, dass sie die Gesetzesänderung begrüßen: „Ich habe keine Klagen gehört.“
Bei der Psychiatrie sieht es ein wenig anders aus: In diesem Fall hat der Innenminister in Kirchheim erfahren, dass die spezifischen Einsätze stark zugenommen haben, seit die psychiatrische Abteilung der Medius-Kliniken von Nürtingen nach Kirchheim umgezogen ist. „Es ist für Polizisten eine besonders schwierige Situation, wenn sie es mit psychisch kranken Menschen im Ausnahmezustand zu tun bekommen, die dann nur eingeschränkt zurechnungsfähig sind.“ Trotzdem beschwichtigt Thomas Strobl: „Es ist nicht so, dass die Bevölkerung deswegen große Probleme oder Ängste haben muss. Es gibt da auch kein Sicherheitsdefizit.“
Michael Hennrich, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, ergänzt in diesem Zusammenhang: „Es gibt einen allgemeinen Trend weg von der stationären Behandlung und hin zur Ambulanz. In der Psychiatrie muss man damit aber besonders sensibel umgehen. Was bei physischen Erkrankungen das Maß aller Dinge ist, muss nicht unbedingt für die Psychiatrie gelten.“ Das heißt also, dass es durchaus Fälle geben kann, in denen die Bewegungsfreiheit der Patienten stärker einzuschränken wäre.
Kirchheims Oberbürgermeister Pascal Bader sieht trotz der Debatte um verstärkte Polizei- oder Feuerwehreinsätze wegen der Psychiatrie keinen Grund zur Beunruhigung in Kirchheim: „Wir haben da insgesamt eine ruhige Lage.“ Auch für ihn war es wichtig, am Austausch mit Polizei und Innenminister teilzunehmen: „Auf kommunaler Ebene müssen wir gut mit der Polizei zusammenarbeiten. Auch in Coronazeiten haben wir uns eng miteinander abgestimmt.“
Personal wird aufgestockt
Thomas Strobl stimmt voll und ganz zu: „Die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist ein Schlüssel für erfolgreiche Arbeit der Polizei. Es hat mich sehr gefreut zu hören, dass das hier gut funktioniert.“ Immerhin kann er in Kirchheim noch die frohe Botschaft verkünden, dass das Personal aufgestockt werden soll: „Wir haben insgesamt mehr Bewerber als Leute, die in den Ruhestand gehen. Da kommen sehr gute Leute nach. Sie sind bestens ausgebildet - für einen sehr anspruchsvollen Beruf.“