Kirchheim

Der Datenklau betrifft hiesige Politiker nicht

Hackerangriff Der Teckbote hat bei den vier Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Nürtingen nachgefragt.

Meine Daten, deine Daten
Meine Daten, deine Daten

Kirchheim. „Gläserne Abgeordnete“ stellt man sich dann doch anders vor: Nur mit dem, was sie freiwillig von sich geben, sollten sie sich transparent zeigen, nicht aber mit Daten, die - auf welchen Wegen auch immer - zusammengestohlen werden. Ob die Informationen, die durch die Hackerangriffe auf Politiker öffentlich geworden sind, nun besonders brisant sind oder nicht, spielt keine Rolle. Angriffe auf die Privatsphäre sind ja meistens besonders perfide, weil sie den Betroffenen das Gefühl geben, völlig schutzlos zu sein. Vor allem aber zeigen diese Angriffe, wie verwundbar die offene Gesellschaft ist. Hier will möglicherweise ein „großer Bruder“ nach Orwell‘schen Maßstäben Angst und Schrecken verbreiten.

Die hiesigen Bundestagsabgeordneten scheinen nicht direkt betroffen zu sein. Michael Hennrich (CDU) wurde gestern Morgen von seiner Fraktion informiert, „dass Handynummern und ähnliche Dinge weitergegeben wurden“. Es war ihm aber „noch nicht ganz klar, welche Angriffe wirklich erfolgt sind“. Um beispielsweise die Mobiltelefonnummern von Abgeordneten zu erhalten, reiche es bereits aus, einen Rechner der Fraktionsführung zu knacken.

„Bin nur bedingt erleichtert“

Auch Matthias Gastel (Grüne) geht davon aus, dass er nicht betroffen ist. „Dadurch bin ich aber nur bedingt erleichtert“, sagt er, „denn solch ein Angriff gilt uns allen, die wir für Demokratie und das Gemeinwesen einstehen.“ Ansonsten verweist er auf ein Statement seiner Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin, Britta Haßelmann. Dort heißt es unter anderem: „Wir empfehlen allen Betroffenen - ob Politikern, Ehrenamtlichen, Journalisten -, Strafanzeige zu stellen, und fordern die Behörden auf, den Angriff schnell und intensiv aufzuklären.“ Außerdem appelliert die Bundestagsfraktion der Grünen, „diese privaten Daten nicht zu verwenden oder weiterzuverbreiten“. Sie fordert - „ganz unabhängig vom jüngsten Vorfall“ - den Verzicht auf den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen und die Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen.

Pia Seyfried, die Leiterin des Berliner Büros von Renata Alt (FDP), sagte gestern: „Wir sind durch die FDP-Fraktion und die IT-Abteilung des Bundestags informiert worden. Ob wir selbst betroffen sind, können wir noch nicht sagen. Aber die erste Konsequenz ist es, im Umgang mit digitalen Daten jetzt noch wachsamer zu sein.“

Aus dem Büro des SPD-Abgeordneten Nils Schmid kam dagegen die knappe Antwort, man könne zu dem Thema „im Moment nichts sagen“. Andreas Volz

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