Kirchheim

Die Zeit der Ausreden ist vorbei

Flüchtlinge Die Städte und Gemeinden im Kreis müssen sich bis 1. März erklären, wie sie ihre Pflichtquote bei der Anschlussunterbringung erfüllen wollen. In Kirchheim fehlen bis Jahresende noch 50 Plätze. Von Bernd Köble

Noch ist wenig davon zu sehen: Auf der Klosterwiese sollen bis Jahresende 68 Menschen eine neue Heimat finden. Foto: Jean-Luc Ja
Noch ist wenig davon zu sehen: Auf der Klosterwiese sollen bis Jahresende 68 Menschen eine neue Heimat finden. Foto: Jean-Luc Jacques

Verschoben aber nicht gelöst. Ihre Verpflichtung bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen setzen die Städte und Gemeinden im Kreis unter wachsenden Druck. Seit der Ankündigung von Landrat Heinz Eininger, der Kreis werde den Bau von 22 neuen Erstunterkünften in 19 Kommunen stoppen, weil die Zahl der Neuankömmlinge drastisch zurückgeht, beginnt in den Rathäusern das große Rechnen. Die Reduzierung der vom Kreis organisierten Notquartiere erinnert die Gemeinden an ihre Aufgabe, aus Containerbewohnern Bürger zu machen. Dabei schiebt die Kreisverwaltung die Verantwortung nicht einfach weiter. Sie kann nicht anders, wie Eininger betont. Das Land macht Druck. Man will Leerstände mit aller Macht vermeiden, auch wenn im Moment niemand weiß, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Im Januar wurden dem Kreis noch 50 Flüchtlinge zugewiesen - zwei Drittel weniger als noch im Herbst.

„Wir sehen die Probleme, die die Kommunen haben“, sagt Landratsamtssprecher Peter Keck. Deshalb tue man alles, um die Gemeinden im Bemühen um Wohnraum zu unterstützen. Indem man beispielsweise geräumte Erstunterkünfte zur Übernahme anbiete. Die Zuständigkeit des Landkreises für die Erstunterbringung endet mit Abschluss des Asylverfahrens oder spätestens nach zwei Jahren. Danach müssen sich die Geflüchteten selbst eine Unterkunft suchen. Zwar gilt seit September vorigen Jahres eine Wohnsitzauflage, wonach Anerkannte im Regelfall bis zu drei Jahre in der Kommune wohnen bleiben sollen, der sie während ihres Verfahrens zugewiesen wurden. Doch das dürfte sich kaum einhalten lassen, auch wenn das die kommunalen Planungen erschwert. „Innerhalb der Kreisgrenzen“, sagt Peter Keck, „werden wir flexibel reagieren müssen.“

Die Praxis zeigt: Auch wer früh seine Hausaufgaben gemacht hat, tut sich schwer. In Kirchheim, wo man im vergangenen Jahr drei Wohnbauprojekte für die Anschlussunterbringung auf den Weg brachte, fehlen zum Jahresende voraussichtlich 50 Plätze. Obwohl mit den beiden Neubauten auf der Klosterwiese und in Jesingen, die noch in diesem Jahr fertig gestellt werden sollen, Raum für 136 Bewohner entsteht. Weitere 68 werden bereits Ende März in die neue Wohnanlage im Hafenkäs einziehen. Bereits im vergangenen Jahr hat die Stadt 154 Menschen in städtischen Gebäuden und in Mietwohnungen untergebracht.

Dass dies dennoch nicht reicht, um die vorgegebene Zielmarke zu erreichen, zeigt, womit fast alle Kommunen zu kämpfen haben: Schnell geht gar nichts. Auch deshalb, weil der Widerstand in der Bevölkerung groß ist. Bei der Bebauung des Dreschplatzes in Lindorf, wo noch in diesem Jahr 44 Wohneinheiten geplant waren, sorgte eine Eigentümerklage für Aufschub. Dort kann nun frühestens 2018 gebaut werden. „Das sind genau die Plätze, die uns in der Rechnung fehlen“, sagt Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Für sie bleibt die Lage angespannt. „Vom Rückgang der Zahlen spüren wir hier 2017 noch nichts“, sagt sie. Zumal nach Auskunft des Landratsamtes bereits im Juli das Containerdorf an der Dettinger Straße geräumt werden soll, obwohl der Mietvertrag bis Jahresende läuft. Die meisten der Bewohner sind bereits seit Ostern 2015 dort untergebracht.

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