Kirchheim

„Dort wird keine Wohnung leer bleiben“

Flüchtlinge Die Kirchheimer CDU will keine bleibenden Bauten für die Anschlussunterbringung mittragen – zur Überraschung der SPD.

Baustellen für die Anschlussunterbringung, wie hier auf der Kirchheimer Klosterwiese, sind in der Stadt ein heikles Thema. Archiv-Foto: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Die SPD-Fraktion im Kirchheimer Rathaus hat sich überrascht über die Ankündigung der CDU-Gemeinderatsfraktion gezeigt, den weiteren Bau von dauerhaften Gebäuden zur Anschlussunterbringung nicht mitzutragen. Die Ankündigung der CDU war wohl im Zusammenhang mit Gesprächen mit Anwohnern des Ötlinger Ginsterweges und des Lindorfer Dreschplatzes getroffen worden.

Es sei die SPD-Fraktion gewesen, die 2016 im Kirchheimer Gemeinderat beantragt hatte, an allen geplanten Standorten maximal zwei Gebäude zu erstellen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Damals stimmte keine einzige Fraktion, auch nicht die CDU, mit, sodass die Stadt beispielsweise auf der Klosterwiese zunächst ein Baurecht für vier Gebäude bekam. Stadtrat Marc Eisenmann, selbst Ötlinger Ortschaftsrat, betonte, dass es ein Anliegen der Bürgerschaft gewesen sei, die der Stadt Kirchheim zugeteilten Flüchtlinge so dezentral wie möglich unterzubringen. „Dies ist mit den bereits fertiggestellten Gebäuden in Jesingen, auf der Klosterwiese, im Hafenkäs und in der Kitteneshalde der Fall“, sagt Eisenmann. Die nächsten Schritte werden nun in Ötlingen und Lindorf folgen - wie vom Gemeinderat beschlossen. Der Gemeinderat habe bereits einstimmig die Anzahl der Gebäude am Ginsterweg auf eines reduziert.

Ausklinken schadet Solidarität

Jeder geplante Standort, der nicht gebaut wird, hat zur Folge, dass die Stadt weitere Standorte suchen oder an vorhandenen Standorten mehr Gebäude errichten müsse - das betonte Stadträtin Marianne Gmelin hinsichtlich der Entscheidung der CDU. Die Stadt müsse ihrer gesetzlichen Pflicht zur Anschlussunterbringung nachkommen. Für Tonja Brinks, ebenfalls Stadträtin, ist es eine Frage der Solidarität der Bürger untereinander, dass die Anschlussunterbringung so gerecht wie möglich über das Stadtgebiet verteilt wird und sich nicht einzelne Nachbarschaften ausklinken.

Niemand könne vorhersagen, wie sich die Weltlage entwickelt und wie viele Menschen zukünftig auf der Flucht sein werden. Dass Menschen, die jetzt in Kirchheim sind, Wohnraum benötigen, sei seither im Kirchheimer Gemeinderat Konsens gewesen, heißt es in der Pressemitteilung. Alle Fraktionen seien sich darüber einig gewesen, Wohnraum für die Anschlussunterbringungen so zu bauen, dass dieser später Kirchheimern zur Verfügung steht. In den neuen Häusern würde keine Wohnung leer bleiben, ist sich der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner sicher. Dafür sei die Liste der Wohnungssuchenden in Kirchheim viel zu lang. pm

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