Kirchheim. Andreas Kenner, Landtagsabgeordneter und Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Hinderer, Vorsitzender des Sozial- und Integrationsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, und die Fraktionsvize Sabine Wölfle stimmen vollkommen überein, dass minderjährige Flüchtlingsmädchen „unseren Schutz verdienen“. Deshalb müsse die Ehemündigkeit hierzulande grundsätzlich auf 18 Jahre festgesetzt werden, betonen sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Nur in ganz begrenzten Ausnahmen darf eine Ehe bereits mit 16 Jahren genehmigt werden.
Kinderehen sollen nach dem Willen der drei SPD-Landtagsabgeordneten in Deutschland nicht länger geduldet werden. Sie befürworten eine gesetzliche Regelung, die Minderjährigen generell, also auch Deutschen, die Eheschließung erst nach Erreichen der Volljährigkeit erlaubt. Mädchen sogar unter 14 Jahren zu verheiraten, ist für die Sozialpolitiker absolut unakzeptabel. „Diese Mädchen stehen, sobald sie nach Deutschland einreisen, unter dem Schutz des Grundgesetzes, und das ohne Wenn und Aber“, erklärten Kenner, Hinderer und Wölfle.
Die SPD-Vertreter stellen sich nachdrücklich hinter die gesetzgeberische Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nach rechtlichen Lösungsansätzen gesucht werden. „Für uns ist klar, dass im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland nur noch anerkannt werden dürfen, wenn beide Partner 18 Jahre alt sind.“ Um Zwangsehen zu verhindern, sollen religiöse Trauungen nur dann erfolgen, wenn zuvor eine standesamtliche Trauung stattgefunden hat. „Kinder, die im Ausland verheiratet wurden, müssen in Deutschland die Möglichkeit haben, diese Ehe aufheben zu lassen“, betonen Kenner, Hinderer und Wölfle.
„Offensichtlich haben auch die Landesregierung und Justizminister Wolf inzwischen die Brisanz des Sachverhalts erkannt“, freuen sich die Politiker. Das hörte sich vor Kurzem indessen noch anders an. In seiner Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage von Sabine Wölfle vom Juni zum Schutz von minderjährigen Ehepartnern bei Asylsuchenden und Flüchtlingen hatte das zuständige Innenministerium Ende Juli noch mitgeteilt, das Thema sei bei den kommunalen Landesverbänden, den Jugendämtern und den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe „bisher nicht als Problembereich identifiziert“ worden.pm