Kirchheim

Einstimmig gewählt: Stabwechsel an der Spitze

Personalie Andreas Kenner übernimmt von Georg Nelius die Position des SPD-Obmanns im Petitionsausschuss.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der neue SPD-Obmann im Petitionsausschuss Andreas Kenner und der ehemalige Obmann Georg Nel
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der neue SPD-Obmann im Petitionsausschuss Andreas Kenner und der ehemalige Obmann Georg Nelius (von links). Foto: pr

Kirchheim. Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner wurde von der baden-württembergischen SPD-Fraktion einstimmig zum SPD-Obmann im Petitionsausschuss gewählt. Andreas Kenner löst im neuen Jahr den langjährigen SPD-Obmann Georg Nelius ab, der auf eigenen Wunsch seinen Posten als Obmann zur Verfügung gestellt hatte.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich mit den Eingaben von Bürgern, die sich durch Behörden und Verwaltungen ungerecht behandelt fühlen. Dabei geht es nicht nur um die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung, sondern auch um deren Zweckmäßigkeit. Im Jahr 2018 bearbeitete der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg insgesamt 1121 Petitionen, im Jahr 2019 gingen bislang 1061 Petitionen ein. Die häufigsten Themen dieses Jahr waren Bauangelegenheiten, Verkehrsthemen und Petitionen, die das Ausländerrecht betrafen. Entscheidend dabei: Jeder Bürger kann eine Petition an den Landtag richten, ohne vorherige Unterschriften sammeln zu müssen. Petitionen werden entweder im schriftlichen Verfahren behandelt oder in einer Sitzung des Petitionsausschusses mündlich diskutiert.

Beim mündlichen Verfahren sind in der Regel auch Regierungsvertreter anwesend, die für das zuständige Fachministerium eine Stellungnahme abgegeben und Fragen beantworten. Zudem gibt es in besonders strittigen Petitionsangelegenheiten sogenannte „Vor-Ort-Termine“, wobei sich Vertreter des Petitionsausschusses mit allen Beteiligten zu einer öffentlichen Anhörung treffen, um die Angelegenheit genau in Augenschein nehmen. pm

Anzeige