Kirchheim. „Es fehlt an Wohnungen, vor allem an bezahlbarem Wohnraum“, den Satz höre er immer wieder von den Kollegen aller Parteien, beklagt der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. „Die Entscheidung der Landesregierung aus dem Jahr 2011, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf fünf Prozent zu erhöhen, war der falsche Weg. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt diese Fehlentscheidung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zurückzunehmen.“
Gerade die Grunderwerbsteuer treffe alle – auch die Mieter, meint Zimmermann. Sie erhöhe die Anschaffungs- und Herstellkosten von Wohnraum, und damit auch die Belastung der Mieter. „Damit trifft es auch immer die, die mit wenig auskommen müssen.“
Es wäre sachgerecht und geboten, den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum von der Grunderwerbssteuer zu befreien, zumindest den Ersterwerb durch junge Familien. Alternativ könnte der Gesetzgeber die bis Ende 1982 existierenden Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer wieder einführen. Hier ist sich Zimmermann mit dem Bund der Steuerzahler einig.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich seit 2010 bundesweit mehr als verdoppelt. Waren es 2010 noch 5,3 Milliarden Euro, geht man 2015 von über 11 Milliarden Euro aus. Insgesamt 26 Erhöhungen gab es in den 16 Bundesländern, seitdem sie ab 2006 selbst über die Steuersätze entscheiden dürfen. Besonders groß ist der Anreiz an dieser Steuerschraube zu drehen, denn diese Einnahmen werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht angerechnet.
Die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg befinden sich seit Jahren auf Rekordniveau. In diesem Jahr werden die Brutto-Steuereinnahmen nach Prognosen des Finanzministeriums fast 35 Milliarden Euro betragen. 2010 lagen diese noch bei 25 Milliarden. „Da wäre es nicht nur anständig, sondern auch finanziell machbar, wenn den Bürgern im Land etwas zurückgegeben wird.“ pm