Kirchheim

Entscheidend ist der DialogKommentar

Recht muss Recht bleiben. Deswegen ist es völlig korrekt, wenn die Stadtverwaltung die Unterschriften für das Bürgerbegehren eingehend prüft. Genauso richtig ist es, rechtlich einwandfrei zu belegen, ob die Fragestellung für einen Bürgerentscheid zulässig ist oder nicht. Einen solchen Entscheid kann, soll und darf die Stadt natürlich nur dann zulassen, wenn alle Einzelheiten mit der Gemeindeordnung in Einklang zu bringen sind.

Aber eines darf sich die Stadtverwaltung nicht leisten: Sie darf nicht nach juristischen Winkelzügen suchen, mit denen sich der Bürgerentscheid nur irgendwie formalrechtlich verhindern lassen könnte. Das mag die Befürchtung vieler Bürger sein, die schon lange das Gefühl haben, von „denen da oben“ nicht mehr richtig wahrgenommen zu werden. Ob dieses Gefühl gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt. Es genügt, dass das Gefühl vorhanden ist.

Stadtverwaltung und Gemeinderat sind gut beraten, wenn sie diese Gefühle ernst nehmen, wenn sie den über 5 000 Mitbürgern, die da eine Unterschrift geleistet haben, das Gefühl geben, gehört zu werden. Denn darauf kommt es diesen vielen Menschen an, die immerhin mehr als ein Achtel der gesamten Einwohnerschaft repräsentieren.

Auch die Vertreter der Bürgerinitiative wollen gehört werden und mit der Stadt in den Dialog treten. Dafür wäre es sinnvoll, sich gemeinsam in kleinen Gruppen an einen Tisch zu setzen und über konstruktive Vorschläge zu diskutieren. Wenn die Bürger dann tatsächlich Mietwohnungen aus dem Bestand anbieten können, ist allen geholfen. Auf einen Versuch kommt‘s allemal an.ANDREAS VOLZ

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