Kirchheim

Es darf nicht um Quoten gehen

Politik Andreas Kenner unterstützt die Grünen im Streit um die Praxis bei Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber.

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Kirchheim. Im Koalitionsstreit zwischen dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Innenminister Thomas Strobl über Asylbewerber, die zwar abgelehnt, aber auch berufstätig und gut integriert sind, stellt sich der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner in einer Pressemitteilung an die Seite der Grünen: „Es ist geradezu absurd, berufstätige und gut integrierte Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und von ihren Betrieben dringend als Arbeitskräfte benötigt werden, abzuschieben, nur um bestimmte Quoten zu erfüllen“, stellt Kenner klar. Weiter erklärt er, dass heimische Industrie- und Handwerksbetriebe immer wieder mit der Bitte auf ihn zukämen, sich für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber einzusetzen, die in ihren Betrieben wichtige Arbeit leisten. Oft hätten die Betriebe viel Zeit und Geld in die Ausbildung dieser Flüchtlinge investiert, weshalb es für sie überhaupt nicht nachvollziehbar sei, wenn gerade solche gut integrierten Flüchtlinge abgeschoben würden.

Die grün-schwarze Landesregierung habe zwar vereinbart, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben, bessere Bleibeperspektiven bekämen; uneins seien sich die Koalitionspartner aber in der Frage, wie in Baden-Württemberg verfahren werden soll, bis die Bundesrats­initiative auf den Weg gebracht ist: Während Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz darauf bestehe, den Vollzug der Ausreisepflicht für gut integrierte Flüchtlinge auszusetzen, lehne CDU-Innenminis­ter Thomas Strobl einen solchen Abschiebestopp ab. „Es ist nötig, im Sinne der betroffenen Asylbewerber und ihrer Betriebe eine rasche Lösung zu finden. Der Koalitionsstreit zwischen Grünen und CDU darf jedenfalls nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, fordert Andreas Kenner. pm


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