Kirchheim

Europa soll unabhängig bleiben

FDP fordert ein Einwanderungsgesetz

Die Sicherheitslage in Deutschland war unter anderem Thema bei der Sitzung des FDP-Ortsverbands Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal.

Kirchheim. Bei der letzten Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal vor der Sommerpause wurde von den Mitgliedern die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und Europa besprochen. Zuvor gratulierten die Mitglieder dem Ortsverbandsvorsitzenden Albrecht Ellwanger zu seiner Ehrung mit der Theodor-Heuss-Medaille für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik thematisiert. „Man muss die Verunsicherung der Bürger ernst nehmen“, betonte Kreis- und Stadtrat Albert Kahle. Die Freien Demokraten fordern ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise humanitären Schutz erhalten sollten, um danach in ihre Heimat wieder zurückzukehren. Auf der anderen Seite die Migranten, deren dauerhafter Aufenthalt an bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Sprachkenntnisse, Arbeitsplatz und Straffreiheit gebunden ist.

Ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst ein Integrationsgesetz der Bundesregierung auf Dauer nicht die aktuellen Probleme. „Um zu wissen, wer sich in Deutschland aufhält und ob zu Recht, brauchen wir eine effektive Kontrolle der Zuwanderung“, meinte die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Renata Alt. Gleichzeitig muss ein europäischer Grenzschutz die Außengrenzen Europas wirksam schützen. „Die Grenzschutz-Agentur Frontex sollte deshalb dringend zu einer Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und hinreichend Personal aufgewertet werden“, so Alt, die zugleich Mitglied im Vorstand der FDP Baden-Württemberg ist. Europa muss seinen Grenzschutz gemeinsam selbst in die Hand nehmen und sich nicht von der Türkei abhängig und erpressbar machen lassen, so die Ansicht der FDP. pm

Anzeige