Kirchheim

Extrem normal

Landtag Die AfD sieht Grüne und Linkspartei in Kirchheim im Bund mit linksextremen Gruppen.

Der AfD wird's zu bunt. Symbolbild

Stuttgart. Darf eine Regierungspartei mit Gruppen der extremen Linken gemeinsam bei Veranstaltungen auftreten? Die Neckars­ulmer AfD-Abgeordnete Carola Wolle und ihr Tuttlinger Fraktionskollege Patrick Berg wollten dies im Landtag in Form einer Kleinen Anfrage an das Stuttgarter Innenministerium beantwortet wissen. Der Anlass: Eine Veranstaltung mit dem Berliner Publizisten Sebastian Friedrich zum Thema „Die AfD - Entstehung und Entwicklung des rechten Projekts“. Der Ort: das Mehrgenerationenhaus Linde in Kirchheim.

Zu der Veranstaltung am 16. Mai hatten neben den beiden Ortsverbänden von Grünen und Linkspartei auch das offene antifaschistische Bündnis (OAB) Kirchheim und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) im Kreis aufgerufen. Organisiert und moderiert wurde der Abend vom türkischen Volkshaus in Kirchheim und dessen Verein Halkevi. Sebastian Friedrich, Autor des im März veröffentlichten Buches „Die AfD - Analysen, Hintergründe, Kontroversen“, das die Entwicklung der Partei seit ihrer Gründung 2013 beleuchtet, ist ein Mann, der regelmäßig für die linken Tageszeitungen Neues Deutschland und Junge Welt schreibt. Sein Buch wurde vom Portal für Politikwissenschaft vor wenigen Wochen als „kompaktes und detailliert recherchiertes Überblickswerk“ rezensiert.

Verstoß gegen demokratische Regeln?

Für die AfD, die sich selbst des Vorwurfs erwehren muss, rechtsextremistisch unterwandert zu sein, ist es ein Machwerk. Zwei demokratisch gewählte Parteien mit Vertretern der extremen Linken an einem Tisch - wie in Kirchheim - darin sieht man zudem einen Verstoß gegen demokratische Regeln. Die AfD war erst am Mittwoch zum zweiten Mal mit ihrem Antrag im Parlament gescheitert, einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus im Land ins Leben zu rufen. „Für eine Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, ist es zumindest pikant, wenn sie sich mit solchen Alliierten in der Öffentlichkeit präsentiert“, begründet AfD-Sprecherin Carola Wolle den Vorstoß gegen den Themenabend in Kirchheim. In der Anfrage ging es unter anderem auch darum, ob „offen extremistische Strömungen“ der Linkspartei daran teilgenommen hätten und diese auch für Sachbeschädigungen am Rande des AfD-Landesparteitags im Oktober vor drei Jahren in Kirchheim verantwortlich zu machen seien.

Inzwischen hat das CDU-geführte Innenressort von Minister Thomas Strobel mitgeteilt, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber vorlägen. Das Ministerium bestätigt zudem, was allgemein bekannt ist: Dass die VVN-BdA vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zur Beteiligung der Grünen an dem Vortragsabend heißt es lediglich: Im Zusammenhang mit der offen im Internet beworbenen Veranstaltung sei auch das Logo der Kirchheimer Grünen erschienen.

Teil einer Veranstaltungsreihe

Für den Kirchheimer Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, ein „großer Popanz“, für den die AfD die große Bühne suche. Die Antwort auf die Anfrage habe gezeigt, dass an den Vorwürfen im Zusammenhang mit einer „ganz normalen Veranstaltung“ nichts dran sei. „Die AfD wäre gut beraten, vor ihrer eigenen Tür zu kehren“, meint Schwarz. Tatsächlich war der Abend in Kirchheim Teil einer langen Reihe von Veranstaltungen zum selben Thema an Universitäten und in Kultureinrichtungen in ganz Deutschland. Unter anderem in Köln, Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Organisiert und veranstaltet von Volkshochschulen, Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtsverbänden.

Heinrich Brinker, Kirchheimer Kandidat der Linkspartei bei der Bundestagswahl im September, war am Vortragsabend dabei. Er sorgt sich spätestens nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, wie mit linken Positionen umgegangen wird. „Berechtigter Protest wird mit Kriminellen, die Molotowcocktails werfen und Läden plündern, in einen Topf geworfen“, meint er. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit drängenden politischen Fragen finde auf diesem Weg nicht mehr statt. „Das ist eine böse Entwicklung, die mir Sorge macht.“ Den Abend in der „Linde hat er hingegen genossen: „Eine sehr informative Veranstaltung mit einem kompetenten Autor und vielen sachlichen Beiträgen.“ Bernd Köble

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