Kirchheim. Gemeinsam mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner reiste die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt zu politischen Gesprächen nach Kiew und Moskau. In Kiew debattierten die Abgeordneten die aktuelle politische Situation sowie die Sicherheitslage in der von Russland besetzten Ostukraine und auf der Krim. Dabei sicherte sie die Unterstützung der Freien Demokraten zu: „Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Russland und die Separatisten auf die Einhaltung der Waffenruhe zu verpflichten und einen vollständigen Gefangenenaustausch zu ermöglichen.“ In Russland beherrschte die von Staatspräsident Putin angekündigte Verfassungsänderung den Austausch mit liberalen Oppositionellen. Die FDP-Politikerin kritisierte dabei einen in Deutschland kaum beachteten Aspekt: „Präsident Putin möchte nationales über internationales Recht stellen. Dies ermöglicht einen weiteren Angriff auf Menschenrechte“, meint Renata Alt. Damit werde die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats zur reinen Farce. Nutznießer der russischen Kabinettsumbildung könnten hingegen deutsche Unternehmen sein.
Einen Hoffnungsschimmer sieht Renata Alt in der russischen Zivilgesellschaft. Besonders die Arbeit der Menschenrechtsorganisation Memorial International sei beeindruckend: „Es ist faszinierend, wie sehr sich Memorial seit 1988 für die Forschung und Aufklärung vergangenen Unrechts einsetzt. Damit leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft“, meinte Alt.
Erschüttert zeigte sich die FDP-Politikerin vom Anspruch der russischen Regierung, Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zuzuschreiben. „75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee ist dieser Geschichtsrevisionismus ein Schlag ins Gesicht“, sagte Alt. Als Europäer müsse man sich dieser Verdrehung historischer Tatsachen entschlossen widersetzen. pm