Kirchheim

FDP will an drei Stellschrauben drehen

Rente Für die Kandidatin Renata Alt ist klar: Die Altersvorsorge gerät auf die schiefe Bahn.

Symbolbild

Region. Der Trend ist erfreulich: Die Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter. Die Rente ist sicher. Doch auf welchem Niveau? Denn sicher ist: Immer weniger Beschäftigte finanzieren künftig mit ihren Beiträgen immer mehr Ruheständler. Schon 2040 müssen 100 Beschäftigte für 57 Rentner aufkommen. Bereits heute schießt der Bundeshaushalt rund 94 Milliarden Euro jährlich in die Rentenkassen ein. Die Altersvorsorge gerät laut FDP-Politikerin Renata Alt zunehmend auf eine schiefe Bahn - und zwar nach unten.

Wenn die beitragsfinanzierte Rente gesichert werden soll, gibt es nur drei Stellschrauben, wie Renata Alt in einer Pressemitteilung erklärt: Erhöhung der Beiträge, Senkung der Renten und Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wichtig dabei: Die Debatte um die notwendigen Reformen dürfe nicht länger überschattet werden durch ein verantwortungsloses Spiel mit Armutsängsten. Heute sind rund drei Prozent der Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen, 2030 sind es nach Annahmen aus dem Arbeitsministerium etwa sechs Prozent.

Ansatzpunkte für eine nachhaltige Rentenpolitik sieht die FDP-Bundestagskandidatin in „einer modernen Rente nach dem Baukastenprinzip, das die Rente verlässlich und gerecht macht - für Alt und Jung. Denn die Zuschüsse aus Steuermitteln belasten ihrer Meinung nach vor allem die jüngeren Generationen. Alt plädiert für mehr Selbstbestimmung durch einen flexiblen Renteneintritt. Ab 60 Jahre sollte jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht, sofern sein Einkommen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Klar müsse jedoch sein, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann. Alt beklagt, dass viele Menschen nicht wissen, wie viel Geld ihnen im Alter bleibt. Daher sollte sich jeder - auf freiwilliger Basis - ein elektronisches Vorsorgekonto einrichten können, das ihnen jederzeit einen Überblick über das Alterseinkommen gibt. Eine wesentliche Voraussetzung sind mehr Freiraum und Rentabilität für die private Altersvorsorge. „Mit der Belastung von Millionen Sparern durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank muss endlich Schluss sein“, stellt Alt klar. Für falsch hält sie es, dass Teile der Bundesregierung Zweifel an der privaten Vorsorge schüren. Der Staat, der klammheimlich von den niedrigen Zinsen profitiere, solle Steuern und Abgaben senken, um mehr Spielraum für die freiwillige Vorsorge zu schaffen. Sie muss sich allerdings für die Betroffenen lohnen. Die Bundestagskandidatin stellt fest: „Es kann nicht sein, dass jeder Euro, den ein Geringverdiener für die Altersvorsorge beiseitelegt, nur dafür sorgt, dass der Staat weniger Grundsicherung zahlt.“ Zudem will die FDP Selbstständige verpflichten, für eine Basisabsicherung zu sorgen. Ebenso will die Partei die betriebliche Altersvorsorge zur Regel für alle Beschäftigten machen.

Eine Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip kommt laut Renata Alt beim Kampf gegen Altersarmut nicht infrage. Denn 94 Prozent aller Empfänger von Renten unter 600 Euro seien nicht arm und damit kein Fall für teuren Aktionismus. Sie seien anderweitig versorgt. Ziel müsse daher sein, „nur jenen sechs Prozent zu helfen, die auf Hilfe angewiesen sind“. Ebenso will die FDP-Politikerin darauf drängen, dass die Rentenkasse nicht weiter beliebig geplündert wird. Eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dazu führen, dass versicherungsfremde Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nicht aus den Sozialkassen finanziert werden.pm

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