Kirchheim. Atomwaffen verbieten: Für dieses Ziel hisst Kirchheim am Donnerstag, 8. Juli, die Flagge der „Mayors for Peace“ – der Bürgermeister für den Frieden. Kirchheims Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader und die Friedensinitiative Kirchheim (FIN.K) informieren ab 10 Uhr vor dem Rathaus der Teckstadt über den Atomwaffenverbotsvertrag, der im Januar in Kraft getreten ist und an diesem Flaggentag im Fokus steht.
Am Donnerstag begehen die deutschen „Mayors for Peace“ ein Doppeljubiläum. Vor 25 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein bemerkenswertes Rechtsgutachten. Er stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes sowie der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Außerdem sah er eine völkerrechtliche Verpflichtung, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Vor zehn Jahren führte die Stadt Hannover den Flaggentag in Deutschland ein, um an eben jenes wegweisende Gutachten zu erinnern. Hannover ist Partnerstadt Hiroshimas und eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte und „Lead City“ des „Mayors for Peace“-Bündnisses.
Mittlerweile beteiligen sich deutschlandweit immer mehr Städte an der Aktion: Rund 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigen am 8. Juli Flagge gegen Atomwaffen, und zahlreiche Friedensinitiativen begleiten diesen Tag mit verschiedenen Aktionen. Im Fokus steht dieses Jahr der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen, der im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Die Atommächte haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten. Weltweit appellieren die „Mayors for Peace“ daher an ihre jeweiligen Staaten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen – so auch in Deutschland an diesem Flaggentag.
„Der Kirchheimer Gemeinderat hat am 17. März 2021 beschlossen, dem Städteappell der „International campaign to abolish nuclear weapons“ (ICAN) beizutreten und sich somit für eine nuklearwaffenfreie Welt stark zu machen“, betont Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Atommächte noch immer über schätzungsweise 13 400 Atomwaffen verfügen.“ Seit Jahren werde das atomare Waffenarsenal modernisiert – gleichzeitig würden die letzten internationalen Abrüstungsverträge gekündigt oder nicht verlängert. „Die Bundesregierung darf dem nicht länger tatenlos zusehen. Es wäre ein sehr wichtiges Signal für den Einstieg in die atomare Abrüstung, wenn Deutschland dem Vertrag beitreten würde“, so Bader.
Hans Dörr, der für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aktiv in der Friedensinitiative Kirchheim ist, ergänzt: „Deutschland gehört zu den wenigen NATO-Ländern, die Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben: 20 US-amerikanische Atomwaffen lagern im rheinland-pfälzischen Büchel.“ Andere NATO-Mitglieder hatten nie welche oder sind aus der sogenannten nuklearen Teilhabe ausgestiegen. „Mit der Ausmusterung der Tornados, die als Trägersysteme für die Atomwaffen vorgesehen sind, hätte Deutschland die Chance, endlich auszusteigen“, gibt Hans Dörr zu bedenken. „Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre weder ein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO – er könnte aber der Auftakt für neue multilaterale Verhandlungen sein.“
Mayors for Peace, ICAN und FIN.K
Die Organisation Mayors for Peace setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1982 für die Verhinderung der weltweiten Verbreitung und Beschaffung von Atomwaffen ein. Das weltweite Städtebündnis mit rund 8 000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags vom 22. Januar 2021. Seit 2006 gehört die Stadt Kirchheim zu der Organisation.
In den 44 Gemeinden im Landkreis Esslingen sind neben Kirchheims Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader und dem Ersten Bürgermeister Günter Riemer Vertreter von 13 weiteren Kommunen Mitglied der „Bürgermeister für den Frieden“– in Aichwald, Baltmannsweiler, Deizisau, Esslingen, Köngen, Neuffen, Nürtingen, Plochingen, Reichenbach, Wendlingen, Wernau und Wolfschlugen.
Bei der Friedensinitiative Kirchheim (FIN.K) handelt es sich um ein Bündnis verschiedener Gruppierungen und Institutionen aus Kirchheim unter Teck. Weitere Informationen gibt es unter https://kirchheim.forum2030.de/friedensinitiative-kirchheim-u-teck-fin-k/
Der genaue Wortlaut des vom Kirchheimer Gemeinderat am 17. März 2021 verabschiedeten Städteappells von ICAN (Kampagne für Atomwaffenverbot) ist unter www.kirchheim-teck.de/ICAN abrufbar.