Kirchheim

Freie Wähler setzen Akzente in der Kommunalpolitik

Klausurtagung Die stärkste Gemeinderatsfraktion will sich unter anderem für die Innenstadt einsetzen.

Kirchheim. Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Miller gab Ralf Gerber bei der Klausurtagung der Freien Wähler einen Einblick in die Finanzlage der Stadt. Er berichtete, dass der Haushalt wohl besser abschließen würde als geplant. Wesentlich tragen dazu die Ausgleichszahlungen von Bund und Land für wegfallende Einnahme im Zuge der aktuellen Lage bei.

Im Bereich Bildung und Betreuung drängen die Freien Wähler darauf, dass der zusätzliche Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen durch neue Wohngebiete gedeckt wird. „ Wir haben schon vor Langem darum gebeten, in diesem Bereich tätig zu werden“, betont Florian Schepp. Gespannt erwarten die Freien Wähler daher den Schulbedarfs- und den Kindergartenentwicklungsplan samt Gebäudezustandsbericht.

Von 2018 bis 2022 entstehen in Kirchheim laut Hans-Peter Birkenmaier 1200 neue Wohnungen. Er verweist auf ein weiteres Problem, das den Freien Wählern ein Dorn im Auge ist: Die Stadt plane in neuen Gebieten bewusst zu wenig Autostellplätze für Besucher, Handwerker oder Pflegedienste. Er sieht dabei schon heute Probleme wie im Nägelestal aufziehen.

Eine langjährige Forderung der Freien Wähler zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft erfährt im Moment neue Dynamik. Viel schwieriger ist die Situation bei Gewerbebauplätzen. Diese sind in der benötigten Menge im neuen Flächennutzungsplan nur schwer auszweisen. Daher fordert Bettina Schmauder eine schnellere Planung. Parallel müsse festgestellt werden, wo noch Reserven vorhanden sind, die zügig bebaut werden könnten. Besonderes Augenmerk legt sie auf die Innenstadt: „Hier müssen wir sehr wachsam sein, denn die Corona-Pandemie sorgt für riesige Umsatzeinbrüche in Handel und Gastronomie.“ Den Freien Wählern ist es ein großes Anliegen, sich weiter massiv für die Bedürfnisse der Innenstadt einzusetzen. Darüber hinaus möchten sie Gründer mehr in den Mittelpunkt rücken.

Sehr unzufrieden sind die Freien Wähler mit dem Zustand der Straßen und städtischen Liegenschaften. Seit Jahren werde zu wenig Geld für den Unterhalt bereitgestellt. - Ein Thema, das Andreas Banzhaf immer wieder aufgreift. Parallel dazu fordert Florian Schepp, den Einsatz von Videoüberwachung an bestimmten Örtlichkeiten zu prüfen, um den massiven Vandalismus einzudämmen.

Wichtig ist Andreas Banzhaf auch der städtische Radverkehrsplan, um den nächsten Schritt gehen zu können. Insgesamt gebe es im ökologischen Bereich in der Stadt noch einiges zu tun. Hier fordert Dr. Christoph Miller einen besseren Kontakt zu den Umweltverbänden und die Implementierung des Ökokontos. Auch müssten aus dem neuen Landschaftsplan die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden.

Kritisch hat sich Ulrich Kübler mit der neu entstehenden Sport- entwicklungsplanung auseinandergesetzt. Eine etwaige Beauftragung weiterer Module wird hier momentan durch die Freien Wähler nicht gesehen. Kübler sieht aber dringenden Bedarf für den Bau einer weiteren Sporthalle in Kirchheim.

Für Jesingen freut sich Reinhold Ambacher auf die neue Ortsvorsteherin Gabriele Armbruster. Die Weiterentwicklung im Bereich Kindergarten und Schule steht auch hier oben auf der Agenda. Die Gemeindehalle als Mittelpunkt der Jesinger Vereine wird eine wichtige Aufgabe bleiben.

Rainer Kneile macht deutlich, dass in Nabern der Neubau des Kindergartens Priorität genießt. Durch den baulichen Anschluss an das Grundschulgebäude wird auch noch dessen Sanierung erforderlich. Dadurch rückt eine sichere Querung der Neuen Strasse in den Fokus. Bei der Breitbandversorgung zählt Nabern zu den weißen Flecken. Bewilligte Förderanträge lassen jedoch hoffen.

Dr. Christoph Miller betonte abschließend, er sehe die Freien Wähler bestens gerüstet, auch in Zukunft als stärkste Fraktion im Gemeinderat richtungsweisende Impulse zu setzen und Kirchheim dadurch positiv weiterentwickeln zu können.pm

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