Kirchheim. Der AfD-Politiker Gauland bezeichnet seine Partei als „die Partei des kleinen Mannes“. Ist das wirklich so? Dieser Frage ging Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, im Zuge seiner Sommertour in Kirchheim nach.
Anhand des sozial- und finanzpolitischen Profils der AfD will Pitterle den Nachweis antreten, dass die AfD in Wirklichkeit die Partei der Leute mit dem großen Geldbeutel ist, wie er in einer Pressemitteilung deutlich macht. Bei der Rentenpolitik hält Frauke Petri Rentenkürzungen für unabdingbar, und die AfD will die Lebensarbeitszeit parallel zur steigenden Lebenserwartung verlängern.
Nicht nur die Linke, sondern auch viele Wohlfahrtsverbände sehen dagegen die Altersarmut durch die jetzt geltende Senkung des Rentenniveaus und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit schon vorprogrammiert. Die Linke fordert die Wiederherstellung des früheren Rentenniveaus. Außerdem müssten alle Einkommen in die Rentenkasse einzahlen. „In Ländern, in denen das der Fall ist, ist das Rentenniveau viel höher und stabiler als bei uns“, bemerkt Pitterle.
In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung will die AfD in ihrem bekannt gewordenen Programmentwurf das Arbeitslosengeld privatisieren und die Unfallversicherung abschaffen. Zur Auswahl stehen dann: für diejenigen, die sich das leisten können, eine private Versicherung abzuschließen, oder auf Absicherung ganz zu verzichten und auf die eigene Familie zu bauen. Davon würden nur die Unternehmer profitieren, die sich den Beitrag zu diesen Versicherungen sparen könnten.
In der Wohnungsfrage orientiert sich die AfD an den gut situierten Menschen und will die Eigentumsrate erhöhen. Sowohl Mietpreisbremsen als auch Grenzen für die Mietsteigerung bei Neuvermietung werden ausdrücklich abgelehnt. Wie sollen sich Ärmere Wohneigentum anschaffen können, wenn sich viele Rentner nicht mal ihre bisherige Mietwohnung leisten können? Die Linke fordert, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen und teure Neuvermietung zu stoppen.
Auch steuerpolitisch vertritt die AfD eine Entlastung für Reiche: Sie fordert einen Stufentarif für die Einkommensteuer, also keine progressive Besteuerung mehr. Noch deutlicher wird das bei der Forderung auf Verzicht von Vermögens- und Erbschaftsteuer. Weitere Entlastung für Unternehmer brächte der AfD-Vorsatz, die Gewerbesteuer ganz wegfallen zu lassen und die Forderung nach einer Abgabenbremse. Dadurch würden die Steuereinnahmen nicht mehr steigen. Weniger Geld für Soziales wäre vorhanden. Das kommt einem Sozialabbau gleich. Die Linke dagegen will große Vermögen wieder stärker besteuern und fordert „weg mit den Privilegien bei der Erbschaftsteuer für Vermögende!“
Die AfD stellt sich gegen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Sie ist für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und gegen den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden, der verhindern soll, dass Vermögende ihr Geld unbemerkt außer Landes bringen können. Deshalb gilt: „Die AfD ist die Partei der Steuerflüchtlinge!“ Pitterle bezeichnete den Anschein, den sich die AfD geben will, sich mit den Armen und Abgehängten zu solidarisieren, als „Sozialdemagogie, verglichen mit der bei den Nazis“.
Heinrich Brinker, Kreisvorsitzender der Linken im Kreis Esslingen, der die Veranstaltung moderierte, findet es jetzt besonders notwendig, sich für eine soziale, friedliche Gesellschaft einzusetzen, denn „wenn es keinen sozialen, friedlichen Weg gibt, die Krise zu lösen, wird es eine reaktionäre Lösung geben“.pm