Kreis. „Unter CDU, CSU und SPD sind in den vergangenen acht Jahren viele wichtige Herausforderungen nicht angepackt worden“, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. So seien zwar Klimaziele verschärft, aber kaum Maßnahmen beschlossen worden. „Chancen für unsere Unternehmen, die sich aus der Energie- und Verkehrswende ergeben können, wurden ignoriert. Handeln für die langfristige Sicherung der Renten wurde unterlassen“, so Gastel weiter. Beim Tierschutz habe es kaum Fortschritte gegeben, und auch das Wahlrecht, wodurch sich eine deutliche Vergrößerung des Bundestages und eine erschwerte Arbeitsfähigkeit ergeben dürften, sei nicht angepackt worden.
Drei Thesen führt Gastel aus. Erstens: „Der Klimaschutz ist die entscheidende Zukunftsfrage der Menschheit. Internationale Übereinkommen zur Verringerung der Treibhausgase sind nur so gut, wie sie eingehalten werden. Hierfür hat auch Deutschland noch viel zu tun“, ist Gastel sicher. Wir müssten die Klimawende zu einem guten Abschluss bringen und hierfür den Kohleausstieg genauso beschleunigen wie den Ausbau der Erneuerbaren. Es brauche mehr Windenergie, und Solaranlagen sollten auf Dächern zum Standard werden. Die Verkehrswende einzuleiten heiße, Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu verlagern und die Bahn auch im Personenverkehr attraktiver zu machen. Als konkretes Beispiel nennt Gastel die Aufstockung der Züge zwischen Tübingen, Nürtingen und Stuttgart durch das Land, während die Infrastruktur, für die der Bund verantwortlich ist, nicht mitgewachsen sei. Die Bahnstrecke müsse im Bestand leistungsfähiger ausgebaut werden, um pünktlichere Züge zu ermöglichen. Das Bundesverkehrsministerium sehe keinen Ausbaubedarf. „Es wird höchste Eisenbahn, dass sich im Verkehrsministerium grundlegend etwas ändert“, fordert Gastel.
Zweitens: Der Wirtschaft müsse Verlässlichkeit geboten und Innovationen müssten gefördert werden. Seit der letzten Bundestagswahl habe Gastel 133 Unternehmen besucht, darunter häufig solche aus der klassischen Automobilbranche sowie Start-ups. „Mir geht es um die Transformation der Automobilindustrie. Die globalen Märkte, von denen wir als Exportnation abhängig sind, entwickeln sich weg vom Verbrennungsmotor. Das ist gut für die Umwelt und die Schonung der endlichen Vorräte“, sagt Matthias Gastel. Der Wandel stelle insbesondere die Zulieferindustrie vor Herausforderungen. Klare Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Unterstützung der Beschäftigten durch Qualifizierungsangebote müssten her. Zudem eine Intensivierung der Forschung an alternativen Antrieben, an der Reduzierung des Rohstoffeinsatzes und eines verbesserten Recyclings. Start-ups sollen durch den Ausbau von Förderprogrammen, mehr Gründungszentren und bessere Einbindung in Forschungsprojekte unterstützt werden.
Drittens: Untere Einkommen sollen entlastet und die Rente gesichert werden. „Heute haben gering Verdienende oft zu wenig Geld zum Leben und mittlere Einkommen werden zu hoch belastet“, sagt Gastel. Die Grünen unterstützen einen höheren Mindestlohn, wollen den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen und eine Kindergrundsicherung einführen. Mit dem Energiegeld würden höhere Belastungen durch die CO2-Bepreisung ausgeglichen, Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen sollen mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert werden. „Es wird Zeit, den politischen Stillstand zu beenden, über eine Wahlperiode hinauszublicken und Verantwortung für die junge Generation zu übernehmen“, gibt sich Matthias Gastel kämpferisch. pm