Kirchheim

Gegen Gewalt und Unrecht

Kirchheimer Gruppe von Amnesty International bittet um Unterstützung

Eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Organi­sation Amnesty International ist es, sich für Menschen einzusetzen, die wegen ihres Eintretens für Menschenrechte oder ­wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden.

Kirchheim. Die Kirchheimer Gruppe von Amnesty International (ai) zeigt jeden Monat drei Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf. Diesen Monat geht es um jeweils einen Fall von Gewalt und Ungerechtigkeit in Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Griechenland:

Im September 2014 reisten ungefähr 80 Studenten in drei Bussen zu einer Demonstration nach Mexiko-Stadt. Unterwegs wurden sie in der Stadt Iguala von der städtischen Polizei angehalten. Als die Polizisten auf die Busse schossen, starben drei Studenten und drei Passanten. Mehrere Studenten wurden schwer verletzt. 43 Studenten wurden festgenommen; sie sind seitdem „verschwunden“. Zwar sind inzwischen mehr als 100 Personen im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen worden – etwa die Hälfte von ihnen Polizisten, die Übrigen mutmaßliche Mitglieder krimineller Gruppen. Einige der Festgenommenen gaben jedoch an, unter Folter dazu gezwungen worden zu sein, die Entführung der Studenten zu gestehen. Die mexikanischen Behörden müssen den Verbleib der Studenten aufklären, die Verantwortlichen vor Gericht stellen und die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden angemessen entschädigen. Nach Angaben der Regierung sind seit 2006 mehr als 25 000 Menschen in Mexiko „verschwunden“ oder als vermisst gemeldet worden.

Mohammed al-Roken ist Professor für Verfassungsrecht und ein bekannter Menschenrechtsanwalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Er und 68 weitere Personen, darunter Rechtsanwälte, Richter, Akademiker, Studenten und Aktivisten, wurden von der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt Abu Dhabi zu Haftstrafen zwischen sieben und fünfzehn Jahren verurteilt. Die Regierung ging mit großer Härte gegen diese Personen vor, die sich für politische Reformen und den Schutz der Menschenrechte in den VAE eingesetzt hatten, und warf ihnen vor, eine geheime Organisation gegründet zu haben, um die Regierung zu stürzen. Mohammed al-Roken sowie die anderen Angeklagten hatten in Untersuchungshaft keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden vor Prozessbeginn bis zu einem Jahr in Einzelhaft gehalten. Es wurden mutmaßlich durch Folter erzwungenen „Geständnisse“ als Beweismittel verwendet. Keiner der Angeklagten durfte Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, was gegen das Völkerrecht verstößt. Mohammed al-Roken ist Mitglied von Amnesty International und seit ungefähr 20 Jahren eng mit der Organisation verbunden. Amnesty International betrachtet Mohammed al-Roken als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Tausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten sitzen weiterhin unter extrem schlechten Bedingungen in Griechenland fest – sowohl in offiziellen Einrichtungen als auch in inoffiziellen Lagern. In Idomeni an der Grenze zur ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und am Hafen von Piräus in Athen schlafen Frauen, Männer und Kinder seit Wochen auf dem Boden oder in kleinen Zelten. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht, und die Menschen haben wenig zu essen. Viele von ihnen harren seit Wochen in der Kälte aus, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Ein Großteil von ihnen ist vor Gewalt und bewaffneten Konflikten geflohen. Statt den Flüchtlingen zu helfen, haben die meisten europäischen Länder ihre Grenzen geschlossen, ohne Alternativen für die Unterbringung der Menschen zu schaffen. Das jüngste Abkommen zwischen der EU und der Türkei trägt nur dazu bei, dass die Zukunft der Flüchtlinge unsicherer wird. Griechenland kann mit den vielen Neuankömmlingen nicht alleine zurechtkommen. Dennoch gelingt es den EU-Staaten nicht, Flüchtlinge auf andere europäische Länder umzuverteilen.

In allen drei Fällen bittet ai um höflich formulierte Briefe an die entsprechenden Stellen. Die ai-Briefkam­pagne appelliert seit Jahren gegen das Vergessen. Die bereits vorformulierten Briefe können im Weltladen in der Dettinger Straße abgeholt werden.ai

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