Kirchheim. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich hochrangige Politiker aus aller Welt getroffen. Mitten drin: Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Kirchheim. Ihr Fazit: „Es ist deutlich geworden, dass wir nicht nur mit einem Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert sind. Es ist auch ein Angriff auf die Menschenrechte und die demokratischen Werte Europas.“
Wichtig sei es gewesen, nach den Corona-Einschränkungen wieder persönliche Gespräche zu führen. Glücklich war Renata Alt auch über die Größe der US-amerikanischen Delegation: „Ich bin dankbar für die Unterstützung der USA. Aber jetzt müssen nach der Analyse der Weltlage auch konkrete Schritte folgen, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann.“
Gespräche zwischen den Kriegsparteien würden bereits laufen. Renata Alt verweist auf den zweimaligen Austausch von Kriegsgefangenen. Aber trotz solcher Schritte seien noch keine Kompromisse in Sicht, auf die sich die Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt einigen könnten.
Als Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht Renata Alt die Probleme offen an: „Putin will sich die Ukraine einverleiben und die Bevölkerung auslöschen. Was da läuft, hat Züge eines Genozids. Mehr als zehntausend ukrainische Kinder sind entführt worden. Ihre Namen wurden geändert, ihre Urkunden vernichtet. Sie sollen zu Russen umerzogen werden.“
Immer im Gespräch bleiben
Am heutigen Donnerstag ist Renata Alt schon wieder in Wien, wie sie gestern während einer Stippvisite in Kirchheim berichtete – auf der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Über 300 Abgeordnete aus 53 Ländern treffen sich. Auch aus Russland und der Ukraine kommen Teilnehmer. Wenn es sich ergibt, will Renata Alt das Gespräch mit ihren russischen Kollegen suchen: „Wichtig ist, dass man im Gespräch bleibt, auch wenn man im Augenblick keine diplomatischen Lösungen finden wird, die uns richtig voranbringen.“
Ähnliches gilt auch für China – wo ein ähnliches Szenario droht: „Ich war in Taiwan. Dort rechnet man für 2025 mit chinesischen Angriffen.“ Aus den bisherigen Erfahrungen heraus fordert Renata Alt, rechtzeitig zu agieren und solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Es dürfe nicht zu einer neuen Bildung von zwei Blöcken kommen: Russland und China gemeinsam gegen den Rest der Welt.
Zwei Hoffnungen hat Renata Alt im Blick auf Russland: Erstens erkennt sie dort einen Unwillen, als Soldat in diesen Krieg zu ziehen. Zweitens ist sie von der Wirkung der Sanktionen überzeugt. „Da setze ich auf die Oligarchen, die davon besonders betroffen sind.“
Gefährdet seien alle Länder, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Gefahren sieht Renata Alt auch für ihre slowakische Heimat. Selbst in Afrika seien westliche Werte gegen Einflüsse aus Russland und China zu verteidigen. Renata Alt wird in Wien viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, damit der Westen nicht wieder zu spät reagiert: „Schon die Annexion der Krim hätten wir im Jahr 2014 nicht akzeptieren dürfen. Ich kenne die russische Mentalität: Da muss man klare Grenzen setzen.“ Andreas Volz