Kirchheim

Gemeinderat nimmt Heft in die Hand

Brandschutz Das Patt aus dem Technik- und Umweltausschuss ist korrigiert: Kirchheimer KW-Schulen erhalten Brandschutz für 1,8 Millionen Euro. Von Andreas Volz

Das Gebäude der Kirchheimer Konrad-Widerholt-Schulen soll brandschutztechnisch auf Vordermann gebracht werden - für 1,8 Millione
Das Gebäude der Kirchheimer Konrad-Widerholt-Schulen soll brandschutztechnisch auf Vordermann gebracht werden - für 1,8 Millionen Euro.Foto: Carsten Riedl

Der Kirchheimer Gemeinderat hat einen Knopf an die Brandschutzdebatte gemacht: Die Konrad-Widerholt-Schulen sollen im kommenden Jahr umgebaut werden. Die Kosten dafür sollen sich auf 1,8 Millionen Euro belaufen. Das ist die günstigste Variante, um die Gemeinderat und Stadtverwaltung lange genug gerungen haben.

Vielen Ratsmitgliedern war das immer noch zu teuer: Sie bemängelten deswegen, dass ihnen bei diesem Thema jeglicher Entscheidungsspielraum genommen ist und dass sie von Behörden gegängelt werden. Das Pikante an der Geschichte: Die Behörde, die die Brandschutzmaßnahmen an dem Schulgebäude angemahnt hat, ist die untere Baurechtsbehörde - die zur Kirchheimer Stadtverwaltung gehört. Es ging hier also indirekt auch um die Frage, ob der Hund mit dem Schwanz wedelt oder der Schwanz mit dem Hund.

Nachdem der Technische Ausschuss den vorgeschlagenen Bauarbeiten eine Mehrheit verweigert hatte, musste sich der Gemeinderat erneut damit befassen, wie Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker erklärte: „Der Technische Ausschuss ist zu einem rechtswidrigen Entscheid gekommen, gegen den ich Widerspruch einlegen müsste, wenn der Gemeinderat das Verfahren nicht wieder an sich zieht.“

Obwohl die Argumente eigentlich längst ausgetauscht waren, wurden sie noch einmal wiederholt. „Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet, sollten gewisse Brandschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Als Schulträger sind wir dazu verpflichtet“, sagte Angelika Matt-Heidecker -bei allem Verständnis für den Gemeinderat. Für das Gremium sei es sicher nicht zufriedenstellend, wenn es eine Entscheidung abzusegnen hat, die längst schon andernorts getroffen ist.

Hans-Peter Birkenmaier (Freie Wähler) beharrte auf dem Standpunkt, dass die Stadt Bestandsgebäude nicht in allen Punkten an das aktuelle Baurecht anpassen müsse: „Andernfalls wären ganz viele Gebäude in der Stadt nicht mehr nutzbar.“ Eva Frohnmeyer-Carey (Frauenliste) dankte dem Vorredner dafür, dass er die Grundsatzdebatte zum Brandschutz angestoßen hatte: „Wir werden den Verwaltungsvorschlag zwar mittragen. Aber trotzdem müssen solche Debatten im Gemeinderat auch weiterhin möglich sein.“

Hans Kiefer (CIK) verteidigte die Entscheidung der Baurechtsbehörde nach bestem Wissen und Gewissen: „Nur weil etwas viel Geld kostet, darf auf den Mitarbeitern in den Ämtern kein politischer Druck lasten.“ Auch Peter Bodo Schöllkopf (SPD) verstand die ganze Aufregung nicht: „Wenn ein Kind bei einem Brand ums Leben kommt, hat es nichts davon, wenn wir da jetzt Geld sparen.“

Christoph Lempp (Grüne) ging auf das Problem der schnellen Verrauchung ein und fragte, ob man diesen Rauch nicht auch passiv bekämpfen könne, durch Atemschutzmasken für die Schulkinder. Thomas Auerbach (CDU) wollte abwägen zwischen „Szenarien mit toten Kindern“ auf der einen und der Etatplanung auf der anderen Seite: „Irgendwann nimmt uns der Brandschutz ohne Ermessensspielraum den Handlungsspielraum für Haushaltsentscheidungen.“

Rathaus will früher informieren

Die Oberbürgermeisterin ist davon überzeugt, „dass der Gemeinderat seine Aufgabe als Schulträger hier sehr wohl und sehr gut erfüllt hat, indem intensiv über Kosten und Varianten diskutiert wurde“. Für die Zukunft sagte sie zu, sehr viel früher über notwendige Brandschutzmaßnahmen und deren Kosten zu informieren. Ob es der Gemeinderat schätzen wird, schon eher auf seine faktische Handlungsunfähigkeit hingewiesen zu werden, sei dahingestellt. Jetzt zumindest hat er wohl oder übel zugestimmt - bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

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